vorläufige Haushaltswirtschaft

Politik

Im Rathaus Lichtenberg finden derzeit Beratungen über den Doppelhaushalt des Bezirks für die Jahre 2022/2023 statt. | Foto: Bernd Wähner

Trotz Kürzungen einige Schwerpunkte setzen
Dem Bezirk stehen weniger Haushaltsmittel zur Verfügung

Dem Bezirk stehen zwei schwierige Haushaltsjahre bevor. Und trotzdem wird die Bezirkspolitik weiterhin infrastrukturelle Akzente setzen. Üblicherweise werden die Haushalte vor Beginn eines Haushaltsjahrs beschlossen. Doch im Herbst 2021 regierte noch der alte Senat, der dem neuen keinen beschlossenen Haushalt mit auf den Weg geben wollte und konnte. Erst Anfang des Jahres bekamen die Bezirke die Eckpfeiler mitgeteilt. „Deshalb sind die Haushaltsberatungen im Bezirk diesmal etwas kurz“, erklärt...

Bezirk Lichtenberg
13.03.22
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Bernd Wähner

Umwelt

Kaum Baumpflanzungen möglich
Vorläufige Haushaltswirtschaft blockiert Kauf und Beauftragung

In diesem Frühjahr können in Lichtenberg kaum Bäume gepflanzt werden. Darauf weist der zuständige Stadtrat Martin Schaefer (CDU) hin. Es wird nur einen Austausch von Bäumen am Storkower Bogen sowie die Pflanzung von maximal zehn Bäumen an Einzelstandorten geben. Alle anderen für das Frühjahr geplante Pflanzungen können aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft im Land Berlin und der dadurch begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht stattfinden. „Wir werden uns auf den Herbst...

Bezirk Lichtenberg
06.03.22
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Bernd Wähner

Politik

Finanzverwaltung kritisiert Bezirkshaushalt: Ergänzungsplan bis 30. Mai einzureichen

Das Bezirksamt kann mit einem vorerst genehmigten Haushalt ins neue Jahr starten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte zwar im September nach Vorlage des Bezirksamtes und ausführlicher Diskussion den Haushalt für 2018/2019 beschlossen, aber die Senatsverwaltung für Finanzen machte bei der sogenannten Nachschau Einwände geltend. An drei Stellen hatte sie Bedenken, dass Pankow zu optimistisch plane und es zum Jahresende eine Deckungslücke geben könnte. Die Finanzverwaltung habe dem...