Wahl 2021

Berlin. Die Bezirke suchen Wahlhelfer. Wegen der vielen Pannen im September 2021 werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wahrscheinlich am 12. Februar 2023 wiederholt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheidet darüber am 16. November. Wahlhelfer können sich aber schon jetzt melden. Das sogenannte Erfrischungsgeld für die Helfer hat der Senat auf 240 Euro erhöht. Schulungen werden ebenfalls entschädigt. Wer sich registrieren lassen will,...

Die Verabredung von Grünen und SPD zur Zählgemeinschaft steht kurz bevor. Die Kreisdelegierten der SPD haben dem Vorschlag ihrer „Sondierer“ jetzt offiziell zugestimmt. Die Grünen entscheiden noch darüber. Die Verhandler beider Parteien haben ihren Kreisverbänden die Aufnahme von Gesprächen für eine gemeinsame Zählgemeinschaft von Grünen und SPD empfohlen. Die SPD-Basis hat dem auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung auch schon zugestimmt. Bei den Grünen stand das Ergebnis bis zum...

Berlin hat sich vor der ganzen Welt blamiert. Auch Tage nach dem Wahldesaster ist nicht klar, welche Auswirkungen das Chaos am Superwahlsonntag auf das Endergebnis hat. Am 14. Oktober soll das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden. Nur ist es das richtige? In den Wahllokalen fehlten Wahlkabinen, sodass es schon deshalb zu langen Wartezeiten kam. Dass die Leute mit einem Stapel Papier etwas länger brauchen würden, um insgesamt sechs Kreuze für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl (jeweils...

Blinde und Sehbehinderte können mit der sogenannten Wahlschablone wählen. Das Hilfsmittel wurde vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) gemeinsam mit der Landeswahlleitung konzipiert und entwickelt. Für Berlin gibt es zwei Schablonen: eine zweireihig gelochte für die Bundestagswahl und eine mit einer Lochreihe für die Berliner Wahlen und den Volksentscheid. Der Stimmzettel wird dazu in die aufklappbare Schablone gelegt. Um zu verhindern, dass der Stimmzettel...

Mit peppigen Sprüchen auf Plakaten und im Netz will das Berliner Abgeordnetenhaus für die Wahlen zum Landesparlament am 26. September werben. Für die Kampagne „Du bestimmst, was in deiner Stadt passiert.“ wurden neun Motive entwickelt. Auf Großplakaten sind Sprüche wie „Reingehen. Ankreuzen. Rausgehen.“, „Berlin ist wählerisch“, „Mach dein Kreuz doch, wo du willst", „Dein Kiez hat eine Stimme: Deine!“ oder auch „Möge die Macht mit dir sein.“ zu lesen. Auf der zentralen Website...

Sie demonstrieren für eine saubere Umwelt, engagieren sich und wollen politisch mitbestimmen: Doch rund 60.000 Berliner im Alter von 16 und 17 Jahren dürfen am 26. September wieder nicht das Landesparlament wählen. Das Wahlalter bleibt bei 18. In Berlin können junge Leute ab 16 nur bei den BVV-Wahlen ihr Kreuz machen. Die CDU ist wie die AfD gegen eine Absenkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen. SPD, Linke, Grüne und FDP sind dafür. Das reicht nicht für die notwendige...

Schmargendorf. Es ist schon eine Tradition, dass der CDU-Ortsverband der Gartenstadt Schmargendorf zum Grillfest einlädt. In diesem Jahr wird am Sonntag, 12. September, von 16 bis 19 Uhr der Grill angeworfen. Auf dem Vereinsplatz der Kleingartenkolonie Hohenzollerndamm, Berliner Straße 80, erwarten die Gäste neben Getränken und Gebrutzeltem auch zahlreiche CDU-Politiker. Für Fragen und Gespräche stehen unter anderem die Ortsverbandsvorsitzende und Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, Stefanie...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

Charlottenburg. Unter dem Motto „Niklas schenkt ein“ organisiert Niklas Schenker ab dem 20. August jeden Freitag ab 17 Uhr einen offenen Stammtisch im ZAP, Seelingstraße 22, um ihn kennenzulernen und über das Programm der Linken zu sprechen. Am 22. August findet ab 14.30 Uhr ein Kiezgespräch im ZAP mit Katrin Lompscher und Niklas Schenker statt. Die ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und der Direktkandidat sprechen über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Auch...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Elsa H. (85) ist vor drei Jahren in ein Seniorendomizil nahe Kołobrzeg (Kolberg/Polen) gezogen. Zuvor lebte sie 60 Jahre lang in Köpenick. Nun hat sie aber den dringenden Wunsch, an den Wahlen im Herbst in ihrer Heimat teilzunehmen. Sie wusste aber nicht, ob sie noch wahlberechtigt ist, da sie in Deutschland keine Meldeadresse mehr hat. Eine alte Bekannte aus Köpenick riet ihr, sich bei der Kummer-Nummer zu melden und um Hilfe zu bitten. Die Mitarbeiter bestätigten der 85-Jährigen zunächst,...

Die Debatten über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes kochen im Wahljahr wieder hoch. Die riesige Fläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof weckt weiterhin Begehrlichkeiten. Berlin braucht dringend Wohnungen. SPD, CDU und FDP sind für eine moderate Bebauung am Rand des Areals, das mit einer Fläche von 300 Hektar so groß ist wie 450 Fußballplätze. Die Freidemokraten haben Ende 2020 sogar ein neues Volksbegehren für bis zu 12.000 Wohnungen gestartet. Beim Volksentscheid der Initiative „100...