Wahlen Berlin 2021

25 Kandidaten wurden von zwölf Landeslisten für die Wiederholungswahlen am 12. Februar gestrichen. Das hat der Landeswahlausschuss beschlossen. Zur Vorbereitung für die angeordnete Wiederholungswahl mussten die zugelassenen Landeslisten für die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 aktualisiert werden. Der Hauptgrund für die Streichung aus den Wahlvorschlägen ist, dass 19 Kandidaten von 2021 mittlerweile aus Berlin weggezogen sind. Ein Kandidat ist verstorben und fünf haben ihren Rücktritt...

Ganz Deutschland lacht über die Hauptstadt, die nicht mal eine demokratische Wahl ordentlich durchführen kann. Wegen vieler Pannen am 26. September 2021 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Der Urnengang muss komplett wiederholt werden. Ein einmaliger Vorgang. Schon vor dem verkorksten Wahlsonntag war absehbar, dass die Superwahl im Chaos endet. Berlin-Marathon, Corona-Beschränkungen sowie fehlende oder...

Berlin. Die Bezirke suchen Wahlhelfer. Wegen der vielen Pannen im September 2021 werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wahrscheinlich am 12. Februar 2023 wiederholt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheidet darüber am 16. November. Wahlhelfer können sich aber schon jetzt melden. Das sogenannte Erfrischungsgeld für die Helfer hat der Senat auf 240 Euro erhöht. Schulungen werden ebenfalls entschädigt. Wer sich registrieren lassen will,...

Nach etlichen Pannen bei den Wahlen in Berlin will die bezirkliche FDP Stadtrat Arne Herz (CDU) die Verantwortung für die Wahlneuorganisation im Bezirk entziehen, falls das Landesverfassungsgericht die Berlin-Wahl wiederholen lässt. Zur Begründung heißt es: "Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam." Allein schon aufgrund der politischen...

Die Wahlen am 26. September mit „ungewöhnlich vielen Pannen“ haben das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört“, urteilt die vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht. Das Chaos sei absehbar und damit vermeidbar gewesen. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlkabinen, stundenlanges Anstehen, Stimmabgabe nach 18 Uhr – in rund 400 der etwa 2300...

Die Verabredung von Grünen und SPD zur Zählgemeinschaft steht kurz bevor. Die Kreisdelegierten der SPD haben dem Vorschlag ihrer „Sondierer“ jetzt offiziell zugestimmt. Die Grünen entscheiden noch darüber. Die Verhandler beider Parteien haben ihren Kreisverbänden die Aufnahme von Gesprächen für eine gemeinsame Zählgemeinschaft von Grünen und SPD empfohlen. Die SPD-Basis hat dem auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung auch schon zugestimmt. Bei den Grünen stand das Ergebnis bis zum...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die neue Grünen-Fraktion in der BVV ist gewählt. Vorsitzende sind Dagmar Kempf und Sebastian Weise. Kempf teilte sich den Fraktionsvorsitz bereits in der vergangenen Wahlperiode mit Christoph Wapler. Wapler tritt ab, weil er ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Weise wiederum ist Mitglied im Kreisvorstand der Grünen. Auch Alexander Kaas Elias hat die Fraktion verlassen. Er gewann das Direktmandat fürs Abgeordnetenhaus. Ebenfalls weg sind Jenny Wieland, Alexander Koch...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion hat sich personell neu aufgestellt. Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner sind die Co-Vorsitzenden. Anne Zetsche und Rüdiger Deißler ziehen als neue Bezirksverordnete in die wieder vierköpfige Fraktion ein. Die Linken hatten bei der BVV-Wahl 7,5 Prozent der Stimmen geholt und haben im neuen Bezirksparlament damit vier Sitze. Laut Vorstand steht die Linksfraktion in der neuen Wahlperiode für eine "konsequente Verkehrswende, die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion hat ihren Fraktionsvorsitzenden Alexander Sempf im Amt bestätigt. Seine Stellvertreterinnen sind Claudia Buß und Ann-Kathrin Biewener. Die neue Fraktionsspritze komplettieren Nico Kaufmann und Kai Bodensiek. Neu in der Fraktion sind Nico Kaufmann und Kai Bodensiek. In der neuen Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die SPD die Themen Verwaltungsmodernisierung, Bürgerdienste, Schulwegsicherheit, Verkehrswende und bezahlbarer...

Nach dem Chaos beim Superwahltag am 26. September hat das Bezirkswahlamt die Stimmbezirke für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung geprüft. Das Ergebnis bestätigt demnach das vorläufige Wahlergebnis. Berlin hat sich am Superwahltag durch teils chaotische Zustände blamiert. Unstimmigkeiten bei den Wahlergebnissen gab es auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort hatte das Wahlamt für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke identische...

Herbe Überraschung für die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf: Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung ist sie nicht mehr stärkste Kraft im Bezirk. Im traditionell SPD-geführten Bezirk machten die Grünen das Rennen. Ob es nun auch ein grünes Bezirksoberhaupt geben wird, ist dennoch nicht sicher. Auch in der Bezirkspolitik beginnen die Parteien damit, sich einen möglichen Kooperationspartner zu suchen, um ihren Bürgermeisterkandidaten durchzubringen. Eine Zählgemeinschaft könnte...

Schmargendorf. Es ist schon eine Tradition, dass der CDU-Ortsverband der Gartenstadt Schmargendorf zum Grillfest einlädt. In diesem Jahr wird am Sonntag, 12. September, von 16 bis 19 Uhr der Grill angeworfen. Auf dem Vereinsplatz der Kleingartenkolonie Hohenzollerndamm, Berliner Straße 80, erwarten die Gäste neben Getränken und Gebrutzeltem auch zahlreiche CDU-Politiker. Für Fragen und Gespräche stehen unter anderem die Ortsverbandsvorsitzende und Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, Stefanie...

Westend. Das Straßenfest "Herbstzauber in Westend" findet am 25. und 26. September auf der Preußenallee statt und steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Wahlen. Am Sonnabend von 12 bis 22 Uhr, am Sonntag von 12 bis 20 Uhr steigt das künstlerisch-kunsthandwerklich geprägte Familienfest. Eingedenk der bevorstehenden Wahl wird es einige Stände geben, die am Sonnabend noch Informationen von den im Bundestag und Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien geben. Am Sonntag sind diese Stände frei – und...

Wilmersdorf. Judith Stückler, Bürgermeisterkandidatin der CDU, lädt am Sonnabend, 28. August, zu Bürgergesprächen ein. Ab 17.30 Uhr ist die Politikerin vor der katholischen Kirche Heilig Kreuz in der Hildegardstraße 3A anzutreffen. Stückler besucht die Italienische Katholische Mission Berlin-Brandenburg, die in der Gemeinde seit vielen Jahren ansässig ist. KaR

Charlottenburg. In der Reihe "CDU vor Ort" gibt es die nächste Bürgersprechstunde am Grill mit Klaus-Dieter Gröhler. Am Donnerstag, 19. August, steht der Bundestagsabgeordnete von 18 bis 19.30 Uhr mit dem Grill am Horstweg/Ecke Wundtstraße. Mit dabei ist Christian Wohlrabe, Kandidat für Charlottenburg zur Abgeordnetenhauswahl 2021. my

Charlottenburg. Unter dem Motto „Niklas schenkt ein“ organisiert Niklas Schenker ab dem 20. August jeden Freitag ab 17 Uhr einen offenen Stammtisch im ZAP, Seelingstraße 22, um ihn kennenzulernen und über das Programm der Linken zu sprechen. Am 22. August findet ab 14.30 Uhr ein Kiezgespräch im ZAP mit Katrin Lompscher und Niklas Schenker statt. Die ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und der Direktkandidat sprechen über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Auch...

Wilmersdorf. Am Sonnabend, 31. Juli, 11 Uhr, sind der CDU-Wahlkreiskandidat für Wilmersdorf, Peer Mock-Stümer, und CDU-Bürgermeisterkandidatin Judith Stückler an ihren Infoständen am Prager Platz und an der Grainauer Straße 1 anzutreffen. Am selben Tag ist die CDU-Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, Sandra Khalatbari, von 10 bis 12 Uhr an ihrem Infostand am S-Bahnhof Grunewald anzutreffen. KaR

Schmargendorf. In der Reihe "CDU vor Ort" schmeißt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler noch einmal den Grill an. Am Donnerstag, 15. Juli, steht der Direktkandidat zur Bundestagswahl von 18 bis 19.30 Uhr auf dem Elsterplatz. Mit dabei ist die CDU-Bezirksbürgermeisterkandidatin Judith Stückler. Beide Politiker stehen für Gespräche bereit. my

Wilmersdorf. Am Montag, 28. Juni, lädt die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf zu Gesprächen mit CDU-Kandidaten für die BVV, das Abgeordnetenhaus sowie dem Direktkandidaten für den Bundestag Klaus-Dieter Gröhler ein. Am Montag, 28. Juni, 15 bis 16.30 Uhr, sind Klaus-Dieter Gröhler, Bürgermeisterkandidatin Judith Stückler und Wahlkreiskandidat in Alt-Wilmersdorf, Peer Mock-Stümer, in der Uhlandstraße 41 vor Ort und stehen für Gespräche zur Verfügung. Am selben Tag sind Gröhler und Mock-Stümer in der...