Wahlen Berlin 2023

Beiträge zum Thema Wahlen Berlin 2023

Politik
„Berlin 2030 Klimaneutral“: Seit Mitte Februar haben Wahlberechtigte auch die Möglichkeit, per Briefwahl über Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes abzustimmen. | Foto:  Hendrik Stein

Verpflichtungen statt Ziele im Klimaschutz
Am 26. März können Berliner über den Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin ab 2030 abstimmen

Am 26. März stimmen die Bürger beim Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ über die Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ab. Ziel ist die Klimaneutralität bis 2030 und nicht wie im bisherigen Gesetz bis 2045. Am 26. März findet der Klima-Volksentscheid in den Wahllokalen statt. Seit dem 13. Februar kann man schon in der zuständigen Briefabstimmungsstelle direkt vor Ort brieflich wählen oder die Briefwahlunterlagen beantragen. Die Initiative Klimaneustart Berlin will...

  • Mitte
  • 14.03.23
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  • 2
Politik

Senat verdoppelt Erfrischungsgeld

Berlin. Der Senat hat eine Verdoppelung des sogenannten Erfrischungsgeldes von bisher 60 Euro für ehrenamtliche Wahlhelfer beschlossen. Die Aufwandsentschädigung soll für eine „langfristige Gewinnung einer ausreichenden Anzahl an Wahlhelfenden für alle zukünftigen regulären Wahl- und Abstimmungsereignisse dauerhaft auf bis zu 120 Euro erhöht werden“, teilt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Der Änderung der Landeswahlordnung hatte der Rat der Bürgermeister am 19. Januar zugestimmt. Für die...

  • Mitte
  • 30.01.23
  • 487× gelesen
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