Wahlen Berlin 2023

Mit den Konsequenzen aus der Wahlwiederholung hat sich Reinickendorf einigermaßen Zeit gelassen. Am 19. April sollen sie aber vollzogen werden. An diesem Tag findet die nächste BVV-Sitzung statt. Auf der Tagesordnung steht die Wahl einer neuen Bürgermeisterin. Wie mehrfach berichtet, erhebt die CDU nach ihrem klaren Wahlsieg im Bezirk Anspruch auf das Amt. Neue Rathauschefin soll Emine Demirbüken-Wegner werden, bisher Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste. Von ihrer Wahl ist auszugehen,...

Dass sich die Ergebnisse einer Wahl in entsprechenden Mehrheits- und Machtverhältnissen abbilden, liegt im Wesen der Demokratie. In mehreren Berliner Bezirken wie unter anderem in Reinickendorf verhindert dies jedoch die aktuelle gesetzliche Regelung. Die CDU hat die Wiederholung am 12. Februar klar gewonnen. Sie erhebt deshalb Anspruch auf den Bürgermeisterposten. Durchsetzen kann sie den aber nur, wenn sich an der derzeitigen Gesetzeslage etwas ändert. Aktuell sind die Mitglieder des...

Die CDU hat die Wahlwiederholung in Reinickendorf klar gewonnen. Die Union holte 40 Prozent der Stimmen auf Bezirksebene und damit mehr als die Reinickendorfer Ampel ( SPD, Grüne, FDP) zusammen. Mit der Wahl vom 12. Februar hat die Reinickendorfer Ampel keine Mehrheit mehr in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) . Alle drei Parteien erlitten Stimmenverluste. In der BVV kommen sie laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur noch auf 22 (SPD: 13, Grüne: 7, FDP: 2), die CDU auf 25 Sitze. Zudem...

26 Jahre lang stellte die CDU zunächst die Bürgermeisterin, dann den Bürgermeister von Reinickendorf. Im September 2021 folgte nach der Wahl die Wachablösung. Seit gut einem Jahr sitzt nun Uwe Brockhausen (SPD) auf dem Rathausstuhl am Eichborndamm. Ins Amt gekommen ist Brockhausen durch ein „Reinickendorfer Ampel“ genanntes Bündnis, das aus SPD, B’90/Grüne und der FDP besteht und das laut der Vereinbarungen zwischen den drei Parteien mehr sein soll als die auf Bezirksebene sonst übliche...

Die Wiederholungswahl am 12. Februar dominierte über weite Strecken die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Im Mittelpunkt standen mögliche oder vermeintliche Übertretungen, Ärgernisse und auch Kuriositäten im Wahlkampf. Zu früh geklebt. Ab 2. Januar, null Uhr, durften Wahlplakate geklebt werden. Wie fast immer sollen einige Parteien schon früher mit der Wahlwerbung begonnen haben. Es handle sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, stellte die zuständige CDU-Stadträtin...