Wahlkampf

Ein breites Neuköllner Bündnis erteilt der AfD eine klare Absage. Die Lokalpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke wollen nicht mehr mit der Partei reden – weder in der Bezirksverordnetenversammlung noch bei Wahlkampfveranstaltungen. Die Verweigerung betrifft auch andere rechte Parteien. „Wir werden uns an keiner politischen Veranstaltung beteiligen, an der Vertreter der AfD, der NPD oder des ‚Der III. Weg‘ teilnehmen“, heißt es unmissverständlich in einer gemeinsamen...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Neukölln. Die Neuköllner Linken haben ihren Vorstand gewählt. Sprecherin bleibt Sarah Nagel, neu gewählt wurde Ruben Lehnert. Außerdem gehören dem Vorstand Antigoni Ntonti, Ferat Kocak und Frank Obermeit an. Moritz Wittler hatte nach acht Jahren an der Spitze des Bezirksverbands nicht erneut kandidiert. Außerdem verabschiedete die Partei ihr 43 starkes Programm „LINKEs Programm für Neukölln“. Ruben Lehnert kündigte für nächstes Jahr den „spektakulärsten Wahlkampf, den Neukölln bislang erlebt...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Britz. Die Neuköllner Ortsverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben im Rahmen des Wahlkampfes für das Abgeordnetenhaus in der Hufeisensiedlung gemeinsam mit der Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ 24 Plakate aufgehängt. Darauf fordern sie die Anwohner zur Wahl demokratischer Parteien auf. Die Plakate zeigen einen stilisierten Grundriss der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung mit dem Text „Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationalismus und Rassismus!“ Die Beteiligten...

Berlin. Der Wahlkampf hat begonnen und Berlins Straßenränder wirken mit Plakaten der Parteien regelrecht zutapeziert. „Für faire Miete statt Rendite“ stehen die einen, die anderen fordern „Schluss mit Schulden. Aus Verantwortung für heute und morgen“. Dann ist zu lesen „Jede Familie ist anders und uns besonders wichtig“ oder „Gleiche Bildungschancen für alle“.Das sind Werbesprüche der Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Aber von wem stammt welcher Slogan? Meist bleiben die...