Wahlvorbereitung

Politik

Die drei neuen Stellen im Bezirksamt
Marzahn-Hellersdorf erhält ein eigenes Wahlamt

Auf Vorlage der für Bürgerdienste zuständigen Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) hat das Bezirksamt die Einrichtung eines eigenständigen Wahlamts beschlossen. Dieser Beschluss ist eine Folge der Berliner Wahl am 26. September 2021, die aufgrund zahlreicher Pannen im Februar dieses Jahres wiederholt werden musste. Das Land Berlin zog nach der kritischen Auswertung der Dreifach-Wahlen (Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) einige Schlussfolgerungen. In einzelnen...

Marzahn-Hellersdorf
04.09.23
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Philipp Hartmann

Soziales

Keine Termine für zwei Standorte

Pankow. Die Vorbereitung der Wiederholung der Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar hat Auswirkungen auf den Betrieb der Bürgerämter im Bezirk. Bis auf weiteres werden für die Bürgerämter im Rathaus Pankow in der Breiten Straße 24A-26 und in der Fröbelstraße 17 keine Termine vergeben. Die Beschäftigten dieser Bürgerämter müssen die bevorstehende Wahl unterstützen, damit sie ordnungsgemäß ablaufen kann. Außerdem wird in den Räumlichkeiten des...

Bezirk Pankow
02.12.22
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Bernd Wähner

Politik

Standort Wilma für Wahlorganisation zu
Bürgeramt monatelang geschlossen

Das Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße muss schließen. Das Personal wird für die Wiederholungswahl im Februar gebraucht. Die FDP protestiert. Das Bezirksamt macht das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße ab Dezember für drei Monate dicht. Die Mitarbeiter ziehen an den Standort Heerstraße um. Grund sind die Vorbereitungen für die Wahlwiederholung. Am 12. Februar müssen die Berliner ihre Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und das Berliner Abgeordnetenhaus neu wählen. Das Personal und die...

Charlottenburg-Wilmersdorf
25.11.22
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Ulrike Kiefert

Politik

Wohl am 12. Februar ist in Berlin der nächste Wahlsonntag. | Foto: Christian Hahn

Vorbereitung auf erneute Wahl
Wie die Wahlwiederholung geplant wird

Hauke Haverkamp, Leiter der Abteilung Bürgerdienste im Bezirksamt, und weitere Kollegen haben am 29. September bei der Anhörung gegen eine vollständige Wiederholung der Berliner Wahlen 2021 argumentiert. Der Berliner Verfassungsgerichtshof folgte ihnen nicht. Die Präsidentin des Gerichtshofs Ludgera Selting sprach in ihrer Stellungnahme von „teilweise chaotischen“ und „unzumutbaren“ Zuständen. Nur die „Spitze des Eisbergs“ sei erfasst. Deshalb komme für die Verfassungsrichter „die vollständige...