Wahlwerbung

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt beauftragt, künftig zu untersagen, dass am Eingang der Gedenkstätte Hohenschönhausen, des Deutsch-Russischen Museums Karlshorst, des Campus für Demokratie und der Gedenkstätte der Sozialisten, sprich: dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, Wahlplakate angebracht werden. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Kulturausschuss einigten sich die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich. Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus....

Neukölln. Der Bund der Steuerzahler kritisiert im aktuellen „Schwarzbuch“ die Öffentlichkeitskampagne „Schön wie wir“ des Bezirksamtes Neukölln. Sie wurde von der Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kurz vor der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr mit einem Volumen von 174 000 Euro ins Leben gerufen. Der Bund der Steuerzahler hält diese Kampagne jedoch für „reine Sympathiewerbung“ zugunsten der Bürgermeisterin und „nicht für eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit des Bezirkes“....

Reinickendorf. Plakate zur Bundestagswahl 2017 dürfen erst sieben Wochen vor der Wahl am 24. September auf öffentlichem Straßenland gehängt werden. Darauf wies der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) am 27. Juni im Ausschuss für Bürgerdienste hin. An Lichtmasten sind nur noch Hochformate erlaubt, historische Leuchten dürfen nicht mit Plakaten versehen werden. CS

Wedding. Das Wahlamt hat die Grünen und SPD aufgefordert, ihre Großplakate direkt vor dem Rathaus Wedding abzubauen. Die sogenannten Wesslemänner stehen im Mittelstreifen der Müllerstraße. Auch andere Parteien müssen ihre Wahlwerbung an den Lichtmasten vor dem Rathaus entfernen. Der Grund: Im Rathaus in der Müllerstraße 146 wurde am 8. August die Briefwahlstelle eröffnet. Laut Wahlgesetz darf es im Umkreis von 30 Metern vor Wahllokalen keine Parteienwerbung geben. Am Wahltag direkt, dem 18....

Kreuzberg. Beim Sommerfest auf dem Mehringplatz am 16. Juli hatte der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein beobachtet, dass die Partei "Die Linke" an den Ständen Wahlkampfmaterial auslegte und auch in deren Gesprächen die Wahl ein Thema war. Wie, so wollte er in der BVV am 20. Juli wissen, vertrage sich das mit dem Neutralitätsgebot? Natürlich nicht, betonte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne). Allerdings wurde durch das Quartiersmanagement Mehringplatz keine unlautere Parteienwerbung...