Wahlwiederholung

Beiträge zum Thema Wahlwiederholung

Politik

Weniger Termine in Bürgerämtern
FDP fragt zum Terminstau in Charlottenburg-Wilmersdorf nach

Mit der Schließung des Bürgeramtes Wilmersdorfer Straße verstärkt sich der Terminstau. Die Mitarbeiter arbeiteten dort immerhin bis zu 540 Termine pro Woche ab. Die drohen nun größtenteils wegzufallen. „Ein großer Fehler“, sagt die FDP-Fraktion. Wegen der Vorbereitungen für die Wiederholungswahl im Februar war das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße Anfang Dezember geschlossen worden. Das Bezirksamt hatte damals angekündigt, den Status quo bei den Terminen dennoch möglichst aufrechterhalten...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 04.01.23
  • 194× gelesen
Politik

Gegen erneute Blamage
FDP will Stadtrat Wahlorganisation entziehen

Nach etlichen Pannen bei den Wahlen in Berlin will die bezirkliche FDP Stadtrat Arne Herz (CDU) die Verantwortung für die Wahlneuorganisation im Bezirk entziehen, falls das Landesverfassungsgericht die Berlin-Wahl wiederholen lässt. Zur Begründung heißt es: "Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam." Allein schon aufgrund der politischen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 17.10.22
  • 239× gelesen
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