Widerspruch

Tipps und Service

Fristen nicht ausreizen

Wollen Geschädigte Schadenersatzansprüche geltend machen, müssen sie sich an die vorgegebenen Fristen halten. Besonders beim Jahreswechsel kann es dann um Minuten gehen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 4 U 175/13). Im dem Fall ging es um Schadenersatzansprüche aus dem Jahr 2009. Die Unterlagen gingen per Fax beim Gericht aber erst am 1. Januar 2013 um 00.10 Uhr ein und damit nach Ablauf der Frist von drei Jahren. Die Ansprüche konnten nicht mehr...

Mitte
15.12.15
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Ratgeber-Redaktion

Politik

Widerspruch vom Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat gegen die Ablehnung seines Antrags für einen regulierten Verkauf von Cannabisprodukten Widerspruch beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingereicht. Das entsprechende Schreiben sei vor dem 5. November und damit innerhalb der einmonatigen Frist für den Einspruch abgeschickt worden, sagte Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. Für eine ausführliche Begründung gebe es einen weiteren Monat Zeit. Wird auch der Widerspruch zurückgewiesen,...

Friedrichshain
06.11.15
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Thomas Frey

Politik

Veranstalter des Christopher Street Day fühlt sich ungleich behandelt

Tiergarten. Das Bezirksamt Mitte soll vom veranstaltenden Verein des Christopher Street Day (CSD) höhere Gebühren für den Straßenumzug 2012 verlangt haben als von anderen Veranstaltern. Das behauptet CSD-Geschäftsführer Robert Kastl.Der schwullesbische Verein hat den Gebührenbescheid angefochten. Der CSD hält eine "gesetzlich vorgeschriebene" Gebühr in Höhe von 8355 Euro für gerechtfertigt. Der Bezirk Mitte aber forderte gut 10 595 Euro. Kastl wirft dem Bezirksamt vor, eine "willkürliche...