Widerspruch

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Politik

Cannabis-Debatte geht weiter: Bezirksamt legte Widerspruch ein

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen die Ablehnung eines kontrollierten Verkaufs von Cannabis hat der Bezirk jetzt Widerspruch eingelegt. Wie mehrfach berichtet hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anfang Oktober den Vorstoß aus Friedrichshain-Kreuzberg zurückgewiesen. Er sei mit dem Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar, so eine Begründung. Die Antragsteller sehen das natürlich anders. "Unser Vorhaben eines staatlichen Eingriffs in den ungeregelten...

  • Friedrichshain
  • 17.12.15
  • 369× gelesen
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Politik

Widerspruch vom Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat gegen die Ablehnung seines Antrags für einen regulierten Verkauf von Cannabisprodukten Widerspruch beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingereicht. Das entsprechende Schreiben sei vor dem 5. November und damit innerhalb der einmonatigen Frist für den Einspruch abgeschickt worden, sagte Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. Für eine ausführliche Begründung gebe es einen weiteren Monat Zeit. Wird auch der Widerspruch zurückgewiesen,...

  • Friedrichshain
  • 06.11.15
  • 103× gelesen
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