Widerspruch

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk sind aktuell noch 50 Spielhallen in Betrieb: 42 in Kreuzberg und acht in Friedrichshain. Das sind nur neun weniger als vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes im Jahr 2011. Es schreibt unter anderem vor, dass solche Daddellokale in der Regel einen Mindestabstand von 200 Meter zu einer Oberschule haben müssen. Dafür seien aber genaue Prüfungen notwendig, wie Stadtrat Andy Hehmke (SPD) auf entsprechende Fragen der CDU-Bezirksverordneten Ilona Barrie...

Berlin. Wer über 16 Jahre alt ist und bis zum 31. März 2019 volljährig wird, erhält im März 2018 Informationsmaterial zu einer Tätigkeit bei der Bundeswehr zugeschickt. Dies ist möglich, weil die Meldebehörden Namen und Anschriften an die Bundeswehr weiterleiten. Man kann sich dagegen jedoch wehren. Dazu ist beim Bürgeramt oder beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bis zum 29. Dezember schriftlich Widerspruch einzulegen. Mehr Infos auf http://asurl.de/13lb. JoM

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen die Ablehnung eines kontrollierten Verkaufs von Cannabis hat der Bezirk jetzt Widerspruch eingelegt. Wie mehrfach berichtet hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anfang Oktober den Vorstoß aus Friedrichshain-Kreuzberg zurückgewiesen. Er sei mit dem Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar, so eine Begründung. Die Antragsteller sehen das natürlich anders. "Unser Vorhaben eines staatlichen Eingriffs in den ungeregelten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat gegen die Ablehnung seines Antrags für einen regulierten Verkauf von Cannabisprodukten Widerspruch beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingereicht. Das entsprechende Schreiben sei vor dem 5. November und damit innerhalb der einmonatigen Frist für den Einspruch abgeschickt worden, sagte Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. Für eine ausführliche Begründung gebe es einen weiteren Monat Zeit. Wird auch der Widerspruch zurückgewiesen,...