Wiederholungswahlen

Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar deutet sich ein Machtwechsel im Rathaus an. Die CDU hat einen klaren Vorsprung errungen, fast alle anderen in der Bezirksverodnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien müssen Verluste hinnehmen. Die große Frage ist nun: Wie geht es weiter in der Bezirkspolitik? Fast neun Prozentpunkte hat die CDU im Vergleich zur Wahl 2021 zugelegt und konnte insgesamt 36,1 Prozent der Wählerstimmen im Bezirk für sich verbuchen. Die Grünen kamen auf 21,6 Prozent, die...

Nach der Wiederholungswahl bleiben die Grünen in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg stärkste Kraft. Beiden Bürgermeisterinnen ist der Job damit sicher. Die CDU holte auf, die SPD musste Verluste einstecken. Die Grünen haben die Wiederholungswahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Mitte klar gewonnen. Mit unverändert 28,5 Prozent und 18 Sitzen in der BVV sind sie wieder stärkste politische Kraft. Bürgermeisterin Stefanie Remlinger kann mit diesem Ergebnis im Amt bleiben. Dass sie das...

Neukölln. Weil auch nach den Wiederholungswahlen noch Arbeiten anstehen, bleiben am Montag, 13. Februar, drei Bürgerämter den ganzen Tag über geschlossen. Betroffen sind die Standorte Rathaus in der Donaustraße 29, Wildenbruchstraße 1 und Zwickauer Damm 52. Auch beantragte Personaldokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. sus

Charlottenburg. Für Freitag, 10. Februar, bitten Kommunalpolitiker der CDU zum Infostand vor der Wahl. Von 13 bis 14 Uhr laden der Westender Abgeordnete Ariturel Hack, die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschland, Christina Stumpp, und die kommunalpolitische Spitzenkandidatin der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und der Frauenunion, Judith Stückler, die Bürger ein, Fragen direkt an die Politiker zu stellen. Treff ist am Theodor-Heuss-Platz vor der Sparkasse. KaR

Im Bezirk sind einige wenige Briefwahlscheine für die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit fehlendem Dienstsiegel verschickt worden. Hintergrund ist die Auskunftssperre für öffentliche Personen. Bei der Vorbereitung der Wiederholungswahl am 12. Februar wurden mehrere kleinere Pannen öffentlich. Mit Einzelfällen ist auch der Bezirk betroffen. So bestätigte das Bezirksamt, dass vier von bisher rund 50 000 ausgegebenen Wahlscheinen ohne Siegel verschickt wurden. Einer der...

Marzahn-Hellersdorf. Die Fraktion der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung hat in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, dass die Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar antreten werde. Vor einigen Wochen habe es eine „Falschmeldung aus der Presse“ gegeben, wonach die Partei nicht mehr zur Wahl antrete. Dies sei jedoch eine Verwechslung mit der Partei mit dem ähnlichen Namen „Aktion Partei für Tierschutz” gewesen, erklärte Jennifer Zabel aus dem...

Wer bei der Wiederholungswahl am Sonntag, 12. Februar, nicht in einem Wahllokal abstimmen möchte, kann jetzt die Briefwahlunterlagen beantragen. Möglich ist das zum Beispiel elektronisch über die Internetseite des Landeswahlleiters für Berlin, per E-Mail an briefwahl@ba-mh.berlin.de oder postalisch per Rücksendung der Wahlbenachrichtigung mit ausgefüllter Rückseite oder per formlosen und frankiertem Brief an das Bezirkswahlamt Marzahn-Hellersdorf, 12591 Berlin. Dabei ist in allen Fällen die...

Treptow-Köpenick. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar werden Schülerinnen und Schüler aus dem Grundkurs Politische Wissenschaften der Merian-Oberschule in Köpenick als Beisitzer in den Wahllokalen eingesetzt. Das Bezirkswahlamt ermögliche ihnen diese ganz praktische Erfahrung, informierte Bürgermeister Oliver Igel (SPD). „So wird Demokratie eine Mitmachveranstaltung“, erklärte er. Für ihren Einsatz werden die Jugendlichen vorab durch das Bezirkswahlamt geschult. Am Wahltag selbst werden...

Treptow-Köpenick. Seit dem 2. Januar läuft im Bezirk der Versand der Briefwahlunterlagen und damit auch die Briefwahl für die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 12. Februar. Für eine leichtere und schnellere Bearbeitung können die Briefwahlunterlagen mit Hilfe des QR-Codes auf der Wahlbenachrichtigung beantragt werden. Wer lange Postwege vermeiden möchten, kann das Briefwahlamt auch persönlich aufsuchen. Dort können die Briefwahlunterlagen...

Berlin. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) schickt zur Wiederholungswahl am 12. Februar Wahlbeobachter. Das hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler angeregt, wie er auf seinem YouTube-Kanal sagt. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen eingeladen werden. Eine Antwort der OSZE steht noch aus. Nach der Pannenwahl von 2021 habe Berlin Vertrauen eingebüßt, funktionierende demokratische Wahlen zu organisieren, so...

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

Marzahn-Hellersdorf. Für die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 12. Februar 2023 benötigt das Bezirksamt Wahlhelfer. Mitmachen kann, wer selbst am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Das nötige Wissen wird in Schulungen vermittelt. Das sogenannte Erfrischungsgeld für Wahlhelfer beträgt dieses Mal...

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs steht fest: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen müssen komplett wiederholt werden, voraussichtlich am 12. Februar 2023. Die Berliner Woche hat nachgefragt, wie sich Treptow-Köpenick, wo die Wahlen im Gegensatz zu anderen Bezirken weitestgehend reibungslos abgelaufen waren, darauf vorbereitet. Das Bezirksamt teilte daraufhin mit, dass das Bezirkswahlamt bereits Wochen vor der Urteilsverkündigung mit den Vorbereitungen...