Wiederholungswahlen

Neukölln. Voraussichtlich am 26. April bildet sich das Bezirksamt nach der Wiederholungswahl neu. Weil die CDU stark an Stimmen gewonnen hat, besetzt sie künftig zwei statt einen Posten im sechsköpfigen Gremiums. Auf ihrem Kreisparteitag Ende März hat die CDU Neukölln einstimmig beschlossen, Falko Liecke und Gerrit Kringel als Stadträte zu nominieren. Liecke gehört dem Bezirksamt bereits seit 14 Jahren an, momentan bekleidet er das Amt des Sozialstadtrats. Kringel ist seit Jahren der...

Neukölln. Weil auch nach den Wiederholungswahlen noch Arbeiten anstehen, bleiben am Montag, 13. Februar, drei Bürgerämter den ganzen Tag über geschlossen. Betroffen sind die Standorte Rathaus in der Donaustraße 29, Wildenbruchstraße 1 und Zwickauer Damm 52. Auch beantragte Personaldokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. sus

Berlin. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) schickt zur Wiederholungswahl am 12. Februar Wahlbeobachter. Das hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler angeregt, wie er auf seinem YouTube-Kanal sagt. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen eingeladen werden. Eine Antwort der OSZE steht noch aus. Nach der Pannenwahl von 2021 habe Berlin Vertrauen eingebüßt, funktionierende demokratische Wahlen zu organisieren, so...

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...