Wiederholungswahlen

Charlottenburg. Für Freitag, 10. Februar, bitten Kommunalpolitiker der CDU zum Infostand vor der Wahl. Von 13 bis 14 Uhr laden der Westender Abgeordnete Ariturel Hack, die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschland, Christina Stumpp, und die kommunalpolitische Spitzenkandidatin der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und der Frauenunion, Judith Stückler, die Bürger ein, Fragen direkt an die Politiker zu stellen. Treff ist am Theodor-Heuss-Platz vor der Sparkasse. KaR

Im Bezirk sind einige wenige Briefwahlscheine für die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit fehlendem Dienstsiegel verschickt worden. Hintergrund ist die Auskunftssperre für öffentliche Personen. Bei der Vorbereitung der Wiederholungswahl am 12. Februar wurden mehrere kleinere Pannen öffentlich. Mit Einzelfällen ist auch der Bezirk betroffen. So bestätigte das Bezirksamt, dass vier von bisher rund 50 000 ausgegebenen Wahlscheinen ohne Siegel verschickt wurden. Einer der...

Berlin. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) schickt zur Wiederholungswahl am 12. Februar Wahlbeobachter. Das hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler angeregt, wie er auf seinem YouTube-Kanal sagt. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen eingeladen werden. Eine Antwort der OSZE steht noch aus. Nach der Pannenwahl von 2021 habe Berlin Vertrauen eingebüßt, funktionierende demokratische Wahlen zu organisieren, so...

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...