Wiederholungswahlen

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. Betroffen ist davon auch der Wahlkreis 85: Marzahn-Hellersdorf. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler hat die Wiederholungswahl auf den 11. Februar terminiert. Neu gewählt werden muss in Marzahn-Hellersdorf in zehn Urnenwahlbezirken. Das betrifft konkret die Selma-Lagerlöf-Grundschule, die...

Auf Vorlage der für Bürgerdienste zuständigen Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) hat das Bezirksamt die Einrichtung eines eigenständigen Wahlamts beschlossen. Dieser Beschluss ist eine Folge der Berliner Wahl am 26. September 2021, die aufgrund zahlreicher Pannen im Februar dieses Jahres wiederholt werden musste. Das Land Berlin zog nach der kritischen Auswertung der Dreifach-Wahlen (Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) einige Schlussfolgerungen. In einzelnen...

Aus der Wiederholungswahl am 12. Februar ist die CDU auch in Marzahn-Hellersdorf als der große Wahlsieger hervorgegangen. Inwieweit sich der Erfolg allerdings in der künftigen Zusammensetzung des Bezirksamts widerspiegeln wird, ist noch unklar. Im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl 2021 legte die CDU diesmal um 10,6 Prozentpunkte zu auf 31,4 Prozent. Damit baute sie ihren Vorsprung im Vergleich zu 2021, wo sie als stärkste Kraft nur ganz knapp mit 0,5 Prozentpunkten vor der SPD lag, deutlich...

Marzahn-Hellersdorf. Die Fraktion der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung hat in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, dass die Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar antreten werde. Vor einigen Wochen habe es eine „Falschmeldung aus der Presse“ gegeben, wonach die Partei nicht mehr zur Wahl antrete. Dies sei jedoch eine Verwechslung mit der Partei mit dem ähnlichen Namen „Aktion Partei für Tierschutz” gewesen, erklärte Jennifer Zabel aus dem...

Wer bei der Wiederholungswahl am Sonntag, 12. Februar, nicht in einem Wahllokal abstimmen möchte, kann jetzt die Briefwahlunterlagen beantragen. Möglich ist das zum Beispiel elektronisch über die Internetseite des Landeswahlleiters für Berlin, per E-Mail an briefwahl@ba-mh.berlin.de oder postalisch per Rücksendung der Wahlbenachrichtigung mit ausgefüllter Rückseite oder per formlosen und frankiertem Brief an das Bezirkswahlamt Marzahn-Hellersdorf, 12591 Berlin. Dabei ist in allen Fällen die...

Berlin. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) schickt zur Wiederholungswahl am 12. Februar Wahlbeobachter. Das hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler angeregt, wie er auf seinem YouTube-Kanal sagt. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen eingeladen werden. Eine Antwort der OSZE steht noch aus. Nach der Pannenwahl von 2021 habe Berlin Vertrauen eingebüßt, funktionierende demokratische Wahlen zu organisieren, so...

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

Marzahn-Hellersdorf. Für die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 12. Februar 2023 benötigt das Bezirksamt Wahlhelfer. Mitmachen kann, wer selbst am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Das nötige Wissen wird in Schulungen vermittelt. Das sogenannte Erfrischungsgeld für Wahlhelfer beträgt dieses Mal...

Hellersdorf. Das Bürgeramt Helle Mitte, Kurt-Weill-Gasse 6, ist ab Dienstag, 15. November, für drei Monate geschlossen. Dies teilte das Bezirksamt am heutigen Freitag, 11. November, mit. Danach benötigt die Verwaltung die Räume zur Vorbereitung auf die voraussichtlich am 12. Februar 2023 stattfindenden Wiederholungswahlen. Vom 2. Januar bis 10. Februar wird das Bürgeramt zudem als Briefwahlstelle dienen. Wer Personaldokumente bereits im Bürgeramt Helle Mitte beantragt hat, kann diese weiterhin...