Wiederholungswahlen

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk ist nach der Wiederholungswahl in der neuen Landesregierung an wichtiger Stelle vertreten: Ina Czyborra wird Senatorin. Die langjährige Abgeordnete und Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus übernimmt im neuen Senat das Ressort für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. „Berlin bekommt mit Ina Czyborra eine erstklassige Senatorin für das wichtige Zukunftsressort Wissenschaft und Gesundheit“, sagt...

Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar deutet sich ein Machtwechsel im Rathaus an. Die CDU hat einen klaren Vorsprung errungen, fast alle anderen in der Bezirksverodnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien müssen Verluste hinnehmen. Die große Frage ist nun: Wie geht es weiter in der Bezirkspolitik? Fast neun Prozentpunkte hat die CDU im Vergleich zur Wahl 2021 zugelegt und konnte insgesamt 36,1 Prozent der Wählerstimmen im Bezirk für sich verbuchen. Die Grünen kamen auf 21,6 Prozent, die...

Berlin. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) schickt zur Wiederholungswahl am 12. Februar Wahlbeobachter. Das hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler angeregt, wie er auf seinem YouTube-Kanal sagt. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen eingeladen werden. Eine Antwort der OSZE steht noch aus. Nach der Pannenwahl von 2021 habe Berlin Vertrauen eingebüßt, funktionierende demokratische Wahlen zu organisieren, so...

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

Der Verfassungsgerichtshof wird am 16. November verkünden, ob es in Berlin zu Wiederholungswahlen kommt. Sollte dieser Fall eintreten, stellt der Bezirk Steglitz-Zehlendorf zur Verstärkung des Wahlamtes zusätzliche Kräfte ein. „Wir suchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, als Mitarbeitende des Wahlamtes zur Durchführung der Briefwahl in Steglitz-Zehlendorf tätig zu werden“, sagt der zuständige Stadtrat Tim Richter (CDU). Neben der Möglichkeit, ganz nah am Geschehen zu sein und...