Wirtschaftlichkeit

Die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Wohnhaus in der Birkenstraße 30 ist gescheitert. Das Vorkaufsrecht einer Kommune ist ein wichtiges Instrument im Rahmen des Milieuschutzes nach dem Baugesetzbuch. Weil Berliner Bezirke aber knapp bei Kasse sind, soll das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter, also etwa landeseigener Wohnungsbaugesellschaften, Stiftungen, Genossenschaften oder weiterer möglicher Partner, ausgeübt werden. Wenige Tage nach Bekanntwerden der neuesten Ergebnisse des Berlin Trends...

In der Carl-Legien-Siedlung soll zum 1. April 2019 Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Das beantragten die Fraktionen von SPD und Linkspartei auf der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Damit wolle man dem Wunsch der Bewohner dieser Siedlung nachkommen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder. Diese hatten die Bezirkspolitiker mehrfach gebeten, die Parkraumbewirtschaftung als Mittel der Verkehrslenkung in ihrem Wohngebiet anzuwenden. Nach Einführung der...

Schöneberg. Die Grünen fordern eine sichere Zukunft für die Gertrud-Kolmar-Bibliothek. Derzeit erarbeitet die Stadtbibliothek Tempelhof-Schöneberg ein neues Konzept. Die Grünen fürchten, dass die kleine Bibliothek in der Pallasstraße angesichts Besucher-, Ausleih- und Personalmangels geschlossen werden könnte. Natürlich spiele Wirtschaftlichkeit eine Rolle, sagt der Bezirksverordnete Bertram von Boxberg. Aber in einer Region mit einer „besonderen sozialen Situation“ wie dem Schöneberger Norden...

Tempelhof. Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Jahresbericht ausdrücklich den auf dem ehemaligen Flugfeld geplanten Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek (ZLB).Für die Planer des ohnehin höchst umstrittenen Neubaus ein heftiger Schlag ins Kontor. In ihrem Anfang des Monats der Öffentlichkeit vorgestellten Bericht werfen die Rechnungsprüfer dem Senat - neben Steuergeldverschwendungen, fortdauernden Verstößen gegen das Haushaltsrecht und weiteren zahlreichen Rechtsverstößen...