Politik
Stadtrat Arne Herz (CDU) weigert sich „aus ökologischen Gründen“ einen Beschluss zum Mieter*innenschutz umzusetzen – angeblich müsste zu viel Papier bedruckt werden
CDU-Stadtrat gegen mehr Mieter*innenschutz
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKE hat die BVV am 16. Mai 2019 beschlossen, dass das Bezirksamt allen Bürger*innen, die im Bezirk neu einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über die Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieter*innenschutzes aushändigt. Der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) weigert sich „aus ökologischen Gründen“ den Beschluss umzusetzen – angeblich müsste zu viel Papier bedruckt werden. „Die Begründung des...
