Zählgemeinschaft

Es gebe keinen Stopp der Radwegprojekte, erklärte Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU). Vielmehr setze der neue Senat nur das um, wofür er gewählt worden sei: eine Verkehrspolitik für alle Arten der Mobilität. Mit diesen Worten reagierte der Baustadtrat auf eine Große Anfrage der Bündnisgrünen „Stopp von Radwegprojekten – wie betroffen ist Spandau?“ in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Juli. Das Moratorium von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) habe ihn nicht...

Der Bezirk hat mit Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) eine neue Bürgermeisterin. Gewählt wurde sie von einer Zählgemeinschaft aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Anlass für die Wahl einer neuen Bürgermeisterin war das Ergebnis der Widerholungswahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 12. Februar. Bei dieser wurde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 15 Sitzen stärkste Kraft. Die CDU konnte die Anzahl ihrer Sitze von acht auf zwölf erhöhen und wurde damit zweitstärkste Fraktion...

CDU und Grüne wollen als Zählgemeinschaft ein neues Kapitel aufschlagen. Dafür haben sie eine Agenda mit konkreten und weniger konkreten Zielen geschnürt. Das sind die Schwerpunkte für die nächsten dreieinhalb Jahre. Was vor Jahren noch scheiterte, ist jetzt in trockenen Tüchern. Den Bezirk wird künftig ein schwarz-grünes Bündnis regieren. Mit ihren Unterschriften haben die Spitzen von CDU und Grünen die gemeinsame Zählgemeinschaft unter Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) besiegelt. Erst...

Bei der Wiederholungswahl hatten SPD, Grüne und Linke jeweils Verluste hinnehmen müssen und Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung eingebüßt. Dennoch stellen sie dort weiterhin die Mehrheit, sodass Oliver Igel (SPD) Bürgermeister bleibt. In einer fünfseitigen Vereinbarung haben die drei Parteien ihre Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2026 vorgestellt. „Wir wollen die Zusammenarbeit fortsetzen und gemeinsam an einem sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und ökonomisch...

Spandau hat Geschichte geschrieben – zumindest ein wenig: Als erster Bezirk in Berlin sind hier bereits am 29. März die Konsequenzen aus den Ergebnissen der Wahlwiederholung vom 12. Februar vollzogen worden. Trotz schwieriger Ausgangslage passierte das einigermaßen geräuschlos und schnell. Spandau war nicht immer so ein Ort der Harmonie. Es hat auch schon Zeiten gegeben, in denen sich die Fraktionen in der BVV in erbitterter Gegnerschaft gegenüber gestanden haben. Dass das heute etwas anders...

Seit 29. März, 17.21 Uhr, hat Spandau einen neuen Rathauschef. In diesem Moment war Frank Bewig (CDU) neuer Bürgermeister. 43 der 54 anwesenden Bezirksverordneten stimmten für ihn und elf gegen den bisherigen Stadtrat. Spandau ist damit der erste Berliner Bezirk, der die personellen Konsequenzen aus dem Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar gezogen hat. Die bisherige Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) ist jetzt stellvertretende Bürgermeisterin. Dazu verantwortet sie die Bereiche...

Der Bezirk bekommt einen neuen Bürgermeister und eine neue Stadträtin. Gewählt werden sollen sie auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. April. Mit dieser Wahl wollen die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass sich das neue Kräfteverhältnis in der BVV nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar auch im Bezirksamt Lichtenberg widerspiegelt. Deshalb vereinbarten sie nach intensiven Gesprächen eine klassische Zählgemeinschaft im Sinne des...

Nur kurz nachdem CDU und B’90/Grüne am 20. März ihre künftige Kooperation im Bezirk bekanntgegeben hatten, war die Zählgemeinschaft ihre knappe Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon wieder los. Wenige Stunden später trat die Bezirksverordnete Angélique Menjivar de Paz aus der Grünen-Fraktion aus. An der BVV-Sitzung am 22. März nahm sie als Fraktionslose teil. Durch den Austritt schrumpfte die Grünen-Fraktion auf vier Mitglieder. Zusammen mit den 23 Bezirksverordneten der...

In Berlin verhandeln CDU und SPD noch über die Bildung einer Regierung auf Landesebene. In Spandau bildet die CDU dagegen mit B’90/Grüne eine Zählgemeinschaft. Ihre Kooperation auf Bezirksebene präsentierten beide Parteien am 20. März. Gemeinsam wollen sie nach dem Ergebnis der Wiederholungswahl ihre Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters und für das Bezirksamt durchsetzen. Die Wahl soll auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 29. März, stattfinden, sofern das...

CDU und Grüne wollen im Bezirk eine Zählgemeinschaft bilden. Die SPD ist damit raus. Wer das Bürgermeisteramt bekommt, sollen die anstehenden Verhandlungen klären. Jetzt ist es offiziell: CDU und Grüne wollen den Bezirk künftig als Zählgemeinschaft regieren. Beide Kreisverbände haben beschlossen, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Der Entscheidung waren mehrere Sondierungsgespräche auch mit der SPD vorausgegangen. „Die CDU hat in Charlottenburg-Wilmersdorf ein starkes Wahlergebnis...

Seit Ende November läuft die Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid gegen die geplante Ausweitung der Parkzonen im Bezirk. Laut FDP-Fraktion sind mittlerweile 1300 zusammen. Gleichzeitig fordert die Zählgemeinschaft, Parkplätze großflächig zu entsiegeln. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße sammeln als Initiatoren des Bürgerbegehrens Unterschriften. 1300 sind mittlerweile zusammen. Die Listen liegen an Ständen aus und bei mehr als 100 Gewerbetreibenden. In Kiosken,...

Über 20 Jahren lang wurde über die Umbenennung der Treitschkestraße diskutiert. Jetzt gibt es einen Beschluss. Bislang scheiterte das Vorhaben an den Mehrheitsverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In den vergangenen Jahren verhinderte die schwarz-grüne Zählgemeinschaft eine Änderung des Straßennamens. Auf der jüngsten BVV im September stand die Umbenennung wieder auf der Tagesordnung. Diesmal erreichte die Zählgemeinschaft von Grünen, SPD und FDP mit den Stimmen der Linken...

Das Jahr 2021 geht zu Ende. Auch das Jahr war kein leichtes und wurde von Corona bestimmt. Trotz Pandemie gab es in Charlottenburg-Wilmersdorf jede Menge wichtige Ereignisse. Die Berliner Woche erinnert in einem Rückblick daran. Januar: Die BVG baut ein neues Ausbildungszentrum. Bis Herbst 2023 soll der 68 Millionen Euro teure Bau in der Nähe des U-Bahnhofs Olympia-Stadion fertig sein. Was in anderen Bezirken schon gut funktioniert, soll nun auch in Charlottenburg-Wilmersdorf umgesetzt werden....