Zoll

Reinickendorf. Das Ordnungsamt Reinickendorf hat im Mai Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz kontrolliert. 141 Verkaufsstellen wurden aufgesucht und dabei 23 Ordnungswidrigkeiten wegen unerlaubter Öffnungszeiten festgestellt. Der Schwerpunkt sei am 19. Mai mit 48 Kontrollen und sieben Ordnungswidrigkeiten gewesen, erklärte die zuständige Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden an die Polizei, das Finanzamt, den Zoll oder das Gesundheitsamt weitergegeben....

In der Nacht vom 30. auf den 31. März haben die Dienstkräfte des Ordnungsamtes Mitte (SBK – Sachbearbeitung mit besonderer Kontrollbefugnis) in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Finanzamt und dem Zoll Lokalitäten in Tiergarten rund um die Kurfürstenstraße kontrolliert. Anlass waren Hinweise und Verdachtsmomente auf den unerlaubten Betrieb von Spielhallen. Insgesamt wurden zwölf Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben. Vier Gewerbebetriebe konnten und mussten dabei im Rahmen des...

Am 2. März vollstreckten Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin von der Staatsanwaltschaft Berlin erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse gegen einen 57-jährigen Zollbeamten sowohl für seine Wohnanschrift in Wedding als auch für seine Dienststelle in Zehlendorf. Die Staatsanwaltschaft Berlin und das Landeskriminalamt Berlin ermittelten seit Monaten intensiv wegen des Verdachts der Rezeptfälschung und des Abrechnungsbetruges zum Nachteil einer Krankenversicherung in mehreren Fällen. Der...

Zollfahndung und Polizei haben nach einem Jahr Ermittlung einen Kokain-Lieferdienst gesprengt. Vier Dealer wurden verhaftet. Die 1978 gegründete „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift“ (GER) von Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und Landeskriminalamt Berlin konnte jetzt „ein florierendes Drogen-Vertriebsnetz in Berlin stilllegen“, wie es in der Meldung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll heißt. Durch intensive Ermittlungen seit Ende 2019 konnte dabei die Arbeitsweise der Bande...

Polizei und weitere Dienststellen haben am 17. Oktober umfangreiche Lokal- und Verkehrskontrollen durchgeführt. Sie richteten sich zwischen 18.30 und 1 Uhr zum einen gegen insgesamt acht Gaststätten und Bars an der Oranienstraße, Donaustraße sowie an der Hasenheide. Dabei wurden 131 Personen überprüft und 22 gewerberechtliche Verstöße festgestellt. Außerdem gab es Strafermittlungsverfahren wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz. In drei Lokalen fanden sich zusammengenommen...

von Susanne Schilp Sieben Gewerbebetriebe an der Hermann- und Silbersteinstraße hat das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei und dem Zoll am 16. Juli überprüft. Die Kontrolleure wurden überall fündig. Das teilt Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mit. Ein Imbiss musste wegen schwerer hygienischer Mängel sofort schließen. Gegen den Inhaber läuft ein Strafverfahren. Bei zwei weiteren Imbissen wurden Mängel beim Umgang mit den zubereiteten Speisen entdeckt. Die Betreiber wurden mit einem Bußgeld...

Friedrichshain-Kreuzberg. Polizei, Zoll und Finanzbehörden haben am 29. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg sowie vier weiteren Bezirken insgesamt 33 Spielhallen, Wettbüros und Casinos kontrolliert. Dabei wurden 20 Straftaten wegen illegalen Glücksspiels festgestellt. Auch sechs Automaten beschlagnahmten die Ermittler. Außerdem laufen noch weitere Auswertungen der Aktion. tf

Wedding. Am 28. Januar fand rund um den Leopoldplatz ein gemeinsamer Präventionseinsatz von Polizei und Zoll gegen Betäubungsmittelkriminalität statt. Über 70 Polizisten und Zollbeamte kontrollierten vier Stunden lang den Platz, den U-Bahnhof und einige anliegende Lokale. Zwischen 14.30 und 18.30 Uhr wurden insgesamt 83 Personen überprüft. Wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden neun Strafverfahren eingeleitet. In zwei Fällen wurde gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen. Eine...