Zuständigkeit

Am 16. Juni 2022 beschloss die BVV, dass sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einzusetzen soll, dass das Grab des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethen (1858-1932) auf dem ehemaligen Friedhof an der Gotlindestraße als Ehrengrabstätte des Landes Berlin gewidmet wird. Was hat das Bezirksamt bisher in dieser Richtung unternommen? Das wollte der Verordnete Henning Wolff (SPD) nun erfahren. „Leider hat das Bezirksamt bisher keine Schritte unternommen. Dies lag an unklaren...

Am Flughafensee gibt es ein Vogelschutzreservat. Es wird vom Naturschutzbund Nabu betreut und konnte vor einigen Wochen sein 40-jähriges Bestehen feiern. Das Reservat ist durch eine Bojenkette begrenzt. Um die gibt es Ärger zwischen Nabu und dem Bezirk Reinickendorf. Denn die Bojenkette ist schon länger brüchig und muss repariert werden. Und weil sie an der Wasseroberfläche kaum noch vorhanden sei, würden immer wieder Badegäste des Flughafensees in den Naturschutzbereich schwimmen oder paddeln...

Illegale Müllablagerungen im öffentlichen Straßenland, auf Stadtplätzen oder in Parks sorgen im Bezirk immer wieder für viel Ärger. Das ist insbesondere auch deshalb so, weil dort, wo Müll liegt, häufig noch mehr Müll hingeworfen wird. Die Beseitigung des illegalen Müllaufkommens kostet die Steuerzahler mehr als 4,5 Millionen Euro im Jahr, berichtet Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU). Hinzu kommen aufwendige Abrechnungs- und Verwaltungsverfahren. Bevor der Müll beseitigt werden kann,...

Heute hatte ich die Idee, die Anmeldezahlen Grundschule für das Schuljahr 2020/2021 bei 3 Karlshorster Grundschulen zu erfragen. Beim ersten Anrufversuch bei einer Grundschule ist niemand an Telefon gegangen, beim zweiten gab es diese Antwort: „Darf keine Auskunft geben“, ich möge mich ans Schulamt wenden. Bei der ersten Nummer des Schulamts-Leitung hat dort niemand abgehoben, bei der zweiten Nummer Geschäftsstelle beim ersten Versuch ebenfalls nicht. Beim zweiten Versuch gab es dort die...

Unterläuft das Land Berlin das Prostituiertenschutzgesetz? Seit zweieinhalb Jahren ist das Gesetz in Kraft. Aber noch immer hat der Senat nicht die Frage geklärt, wer eigentlich die Prostituierten und ihre vorgeschriebene Registrierung kontrollieren soll. In Beantwortung der schriftlichen Anfrage „,Kaufleute an der Kurfürstenstraße“ des Berliner Abgeordneten Marcel Luthe von der FDP sagte die Staatssekretärin für Gleichstellung und Pflege, Barbara König (SPD), Ende November, dass für die...

Mariendorf. Am 1. Juli 2014 wurde die Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Teltowkanal gesperrt. Die Sperrung sollte drei Tage später, am 4. Juli, wieder aufgehoben werden. Daraus ist nichts geworden, gut ein Jahr später ist die Brücke immer noch gesperrt. „Wegen Überprüfungsarbeiten im Rahmen der Verkehrssicherung an der Fußgängerbrücke über den Teltowkanal zwischen Lankwitzer Straße und der Grünanlage an der Ringstraße ist die Sperrung der Brücke erforderlich. Die Gasag hat die Arbeiten...