Zweckentfremdung

Kreuzberg. Mit den als Büros genutzten Wohnungen in der Markthalle Neun beschäftigt sich inzwischen die Arbeitgruppe Zweckentfremdung im Bezirksamt. Die Eigentümer seien dazu angehört worden und hätten mitgeteilt, dass nach ihrer Kenntnis in dem Gebäude eine rein gewerbliche Nutzung vorgesehen sei, erklärte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) auf eine mündliche Anfrage der SPD-Bezirksverordneten Sevim Aydin (SPD). Die Arbeitsgruppe wäre derzeit dabei, über weitere Maßnahmen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Wohnungsamt hat im vergangenen Jahr 5554 Wohngeldanträge bearbeitet. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit betrug acht Wochen. Darüber hinaus wurden 6166 Wohnungswirtschaftliche Bescheinigungen ausgestellt und 2106 Bescheide über eine Genehmigung oder ein Versagen von Zweckentfremdung gefertigt. Diese Zahlen gab der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) bekannt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Oktober forderte eine Mehrheit in der BVV das Bezirksamt auf, Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leer stehen, als Unterkunft für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Passiert ist das bisher noch in keinem Fall, wie Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Felix Just (Piraten) erklärte. Er machte in seiner Antwort zunächst deutlich, dass der Begriff spekulativer Leerstand im Zweckentfremdungsrecht nicht bekannt ist. Vielmehr...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Klagen vieler Bezirke waren zumindest teilweise erfolgreich. Sie bekommen zusätzliche Mitarbeiter für die Kontrolle der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.Wie berichtet muss in Berlin seit 1. Mai die Umwandlung regulärer Wohnungen zum Beispiel in Ferienappartements genehmigt werden. Illegale Nutzungen sollen aufgespürt und unterbunden werden. Dafür hat der Senat den Bezirken insgesamt zunächst nur 17 neue Stellen bewilligt. Zwei davon hätte Friedrichshain-Kreuzberg...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 1. Mai tritt das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin in Kraft. Es soll das Umwandeln regulärer Wohnungen etwa zu Ferienappartements künftig verhindern oder zumindest erschweren.Wie das genau geschehen soll, ist den meisten verantwortlichen Bezirksstadträten aber noch völlig unklar. Sie kritisieren vor allem die unzureichende Personalausstattung. Um das Verbot durchzusetzen, gebe es berlinweit 17 neue Stellen, die auf die Bezirke verteilt werden,...