Zweckentfremdungsverbot gilt weiter: Keine Konsequenzen nach Vergleich
Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk wendet das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter nach den bisherigen Vorgaben an. Das machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) zuletzt noch einmal deutlich. Hintergrund dafür war eine Anfrage der FDP-Bezirksverordneten Marlene Heihsel, die sich auf einen Vergleich bei einem Fall in Pankow bezog. Er gestattet einem Bewohner jetzt, seine eigenen vier Wände 182 Tage, also sechs Monate, im Jahr unterzuvermieten. Dieses sogenannte private und...