Zweckentfremdungsverbot

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben am 17. April eine Auskunftsanordnung gegenüber dem Ferienwohnungsanbieter Airbnb Irland erlassen. Airbnb wird dabei aufgefordert, Hinweise über bisher anonyme Vermieter herauszugeben. Rückendeckung erhält das Vorgehen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Noch immer würden Ferienwohnungen ohne entsprechende Registriernummer im Internet auftauchen, was die Arbeit der...

Die Zahl klingt erst einmal groß. 2,2 Millionen Euro Bußgelder hat der Bezirk seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots vor etwa drei Jahren verfügt. Eingenommen wurden davon bisher nur 336 000 Euro. Beim Rest laufen häufig noch Verfahren. Worauf auch eine weitere Angabe verweist. 632 Ordnungswidrigkeiten sind seit 2016 angezeigt worden, aber aktuell nur 94 davon verhandelt worden. Diese und weitere Details zum Thema Zweckentfremdung referierten Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler...

Seit August müssen Anbieter von Ferienwohnungen über eine Registriernummer verfügen. Die haben aber anscheinend bisher die wenigsten Vermieter ihrer vier Wände. Das legen zumindest Recherchen von RBB 24 nahe. Demnach taucht eine solche Kennung nur bei etwa zehn Prozent aller über die Vermittlungsplattform Airbnb in Berlin offerierten Adressen auf. In konkreten Zahlen wäre das im November bei 1244 Angeboten der Fall gewesen. Bei gleichzeitig 13 644 Inseraten. Einige gaben auch an, sie bräuchten...

Am 1. August ist die Schonfrist ausgelaufen, die Berlinern, die ihre Wohnung an Touristen vermieteten, zur Anmeldung eingeräumt wurde.  Die in Kreuzberg ansässige Berliner Mietergemeinschaft hat nun eine Umfrage dazu gestartet, wie es sich eigentlich so lebt, Tür an Tür mit Touristen. Besonders in den Sommermonaten zieht es viele Urlauber nach Berlin. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes vom Mai 2018 liegen die Bezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk wendet das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter nach den bisherigen Vorgaben an. Das machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) zuletzt noch einmal deutlich. Hintergrund dafür war eine Anfrage der FDP-Bezirksverordneten Marlene Heihsel, die sich auf einen Vergleich bei einem Fall in Pankow bezog. Er gestattet einem Bewohner jetzt, seine eigenen vier Wände 182 Tage, also sechs Monate, im Jahr unterzuvermieten. Dieses sogenannte private und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit vergangenem Jahr dürfen in Berlin normale Wohnungen nicht mehr als Ferienappartements vermietet werden. Auch wenn das teilweise immer noch passiert. In Friedrichshain-Kreuzberg haben Vermieter solcher Herbergen aber einen schweren Stand. Zumindest wollen das die aktuellen Zahlen der Arbeitsgruppe Zweckentfremdung im Bezirksamt vermitteln. Sie hat bis Ende 2016 insgesamt 218 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen illegaler Nutzung als Ferienwohnung eingeleitet. Alle...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt verfolgt besonders konsequent das Zweckentfremdungsverbot. 75 Prozent aller in Berlin verhängten Bußgelder hat der Friedrichshain-Kreuzberg verhängt. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine schriftliche Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hervor. Von den insgesamt 1315 bisherigen Ferienwohnungen, die jetzt wieder regulär vermietet werden können, befinden sich 731 in Friedrichshain-Kreuzberg. Auch künftig werde jedem...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Suche nach nicht gemeldeten Ferienwohnungen sei die Verwaltung auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, erklärte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) immer wieder. Der Appell scheint auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Denn nach seinen Angaben sind bisher 858 Hinweise auf solche Appartements in normalen Wohngebäuden und damit dem Verdacht einer Zweckentfremdung eingegangen. In 616 Fällen gab es eine Verfahrenseröffnung, was wohl heißt,...

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis zum 30. April 2016 als solche vermietet werden. Danach drohen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung ist seit Mai 2014 inkraft. Das Wortungetüm besagt, dass Wohnungen nicht mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt werden dürfen.Das Gesetz zielt vor allem auf die Inflation von Ferienwohnungen, die in den vergangenen Jahren bevorzugt in der Innenstadt entstanden. Bis August 2014 hatten Vermieter die Möglichkeit, ihre Touristendomizile zu melden. Exakt 987 haben das im Bezirk gemacht. Für sie gilt jetzt in der Regel eine...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit 1. Mai gilt in Berlin die neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Mit ihr soll vor allem die hohe Zahl von Ferienwohnungen reduziert werden.Wer ein solches Appartement vermietet muss es jetzt anmelden. Er erhält dann im Normalfall eine auf zwei Jahre befristete Bestandsgarantie. Das gilt nicht für sogenannte Erhaltungssatzungsgebiete, von denen es sechs in Friedrichshain-Kreuzberg gibt. Dort kann der Betrieb auch sofort untersagt werden, was, wie berichtet, in...