Zweckentfremdungsverbot

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben Auskünfte von den Betreibern der Online-Plattform Airbnb über zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung verlangt. Unterstützung erhalten sie von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten, was die Arbeit der Bezirksämter erschwert“, kritisiert die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen...

Friedenau. Ein im Juni erstmals von der SPD-Fraktion in der BVV eingebrachter Antrag auf Treuhänderschaft für das leerstehende Jugendstilhaus in der Odenwaldstraße 1/Stubenrauchstraße 69 ist im federführenden Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten vertagt worden. Grund ist, dass der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung noch keine Rückmeldung gegeben hat. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau, die sich dafür einsetzt, das Haus wieder bewohnbar zu machen, befürchtet eine...

Die Grünen in der BVV ahnten Schlimmes: Die oberen Stockwerke im Urban-Nation-Museum in der Bülowstraße 7 stehen leer; ein typischer Fall von Zweckentfremdung von Wohnraum? Das Haus gehört der landeseigenen Gewobag, Träger des Museums ist die Gewobag-Stiftung „Berliner Leben“. Ein Antrag der Grünen, der das Bezirksamt auffordert, einem eventuell ungenehmigten Entzug preisgünstiger Wohnungen nachzugehen, wurde in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Dieser hat den Antrag nun „versenkt“....

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis zum 30. April 2016 als solche vermietet werden. Danach drohen...

Tempelhof-Schöneberg. Unter dem Eindruck der Ereignisse rund um das deutschlandweit als „Horrorhaus“ bekannt gewordene Wohngebäude in der Grunewaldstraße 87 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einem Antrag der Gruppe der Linken zugestimmt. Elisabeth Wissel und Harald Gindra hatten gefordert, dass über den Rat der Bürgermeister Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdungsverordnung entsprechend angepasst werden. Ziel sind mehr Auflagen für Hausbesitzer bei offensichtlicher Vernachlässigung von...