Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Das Bezirksamt hat einen Musterprozess um illegale Ferienwohnungen gewonnen. Zehn Jahre nach dem Zweckentfremdungsverbot kann das Amt damit jetzt auch rückwirkend gegen rechtswidrig vermietete Wohnungen vorgehen. Illegale Ferienwohnungen können wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden – auch wenn es sie bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes gab. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Das Urteil vom vergangenen September ist dem...

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...

Der Abriss der „Papageienplatte“ an der Habersaathstraße steht fest. Bezirksamt und Eigentümer haben jetzt eine seit Wochen verhandelte Vereinbarung getroffen. Das aktuelle Agreement beendet den dreijährigen Rechtsstreit des Bezirksamtes mit der Arcadia Estate GmbH als Eigentümerin des fast leeren Mietshauses an der Habersaathstraße 40-48. Der Eigentümer will das Haus abreißen und neu bauen. Der Bezirk hatte die Abrissgenehmigung jedoch verweigert. Laut Bezirksamt tritt die Vereinbarung aber...

Wedding. Gegen den geplanten Abriss von 140 Wohnungen in der Tegeler Straße setzten die Bezirksverordneten erneut ein Zeichen. Sie stimmten jetzt einem Antrag der Grünen-Fraktion zu. Der fordert das Bezirksamt nachdrücklich auf, neuerlich zu prüfen, ob es sich bei den Mietshäusern um schützenswerten Wohnraum handelt. Bereits im Februar hatten die Bezirksverordneten beschlossen, dass die Abrissgenehmigung des Bezirksamtes überprüft werden soll. Wie mehrfach berichtet, will die Bayer AG die...

Das Bürgeramt Steglitz-Zehlendorf hat im vergangen Jahr 198 577 Besucher bedient. Das sind mehr als Potsdam Einwohner hat. Das macht bei 247 Arbeitstagen im Jahr im Durchschnitt 804 Besuchern am Tag. Diese Zahlen teilte Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) mit und lobte das Engagement der Mitarbeiter des Bürgeramtes, die den guten Service sicherstellten. Von den 198 577 Besuchern kamen insgesamt 36 771 Bürger, um einen neuen Personalausweis zu beantragen oder darin Änderungen vornehmen zu lassen....

Tempelhof-Schöneberg. Seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes im Jahr 2014 hat das Bezirksamt zu insgesamt 1897 Wohnungen Verfahren aufgrund von Leerstand eröffnet. Für 817 dieser Wohnungen wurden Genehmigungen erteilt, sie leerstehen zu lassen. Sie befinden sich zum größten Teil im Eigentum städtischer Gesellschaften, die die Wohnungen umfangreich saniert haben oder dies tun wollen. Insgesamt hat das Bezirksamt in den vergangenen fünf Jahren 2042 Wohnungen wieder dem...

Keine schnelle Lösung, auch nicht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Sosagte es jüngst Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) zum leerstehenden Haus in der Odenwaldstraße. Sie kenne die hohen Erwartungen, insbesondere in der Nachbarschaftsinitiative Friedenau, so Heiß. Die will das seit bald zehn Jahren leerstehende Haus mit 16 Wohnungen wieder bewohnbar machen. Zuletzt hat die Initiative annähernd 1800 Unterschriften für die Einsetzung eines Treuhänders gesammelt. Die Liste soll bei einer...

Nach den Recherchen des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Niklas Schenker, sind mehr als 100 Wohnungen im Bezirk nicht vermietet. Schenker hat eine Liste mit 15 Häusern erstellt, die der Vermieter nach und nach leer ziehen möchte, um sie abzureißen und neu zu bauen. Schenker ärgert es, dass das Bezirksamt nichts dagegen unternimmt. Die Möglichkeiten hätte es über das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Drei Monate darf eine Wohnung seit der Novellierung des Gesetzes 2018 leer stehen. „Wenn der...

Schöneberg. Bewohner im Schöneberger Norden finden in diesen Tagen eine Hauswurfsendung des Wohnungsamts in ihren Briefkästen. Auf Deutsch und Englisch bittet die Behörde die Bewohner um Mithilfe. Es gebe Hinweise, dass in den Häusern Wohnungen „zweckentfremdet“ werden. Die Bürger sollen Detektiv spielen und Auffälligkeiten melden wie eine tage- oder wochenweise Vermietung im Haus oder den Leerstand einer Wohnung, der länger als sechs Monate anhält. „Das Wohnungsamt ist auf Ihre Mithilfe...

Tempelhof-Schöneberg. Eigentümer illegaler Ferienwohnungen im Bezirk können sich entspannt zurücklehnen. Die Drei-Mann-Zweckentfremdungsstelle des Bezirksamts wird ihnen so schnell nicht auf die Schliche kommen. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist ein ziemlich stumpfes Schwert, wenn die Personalkapazitäten nicht ausreichen. Das hat eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gezeigt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2014 konnten nur 36 Wohnungen wieder...

Tempelhof-Schöneberg. Seit 1. Mai 2014 gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Es soll verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, vor allem in Form lukrativer Ferienwohnungen. Seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen hat das Bezirksamt 34 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuführen können. Nach den Worten von Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) sind derzeit noch 57 Amtsverfahren wegen Leerstand und 70 wegen zweckfremder Nutzung als...

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis zum 30. April 2016 als solche vermietet werden. Danach drohen...

Tempelhof-Schöneberg. Am 1. August war die Frist für die Meldung von Ferienwohnungen abgelaufen. 671 Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg angezeigt. Ihnen wird ein Bestandsschutz als Ferienwohnung bis zum 30. April 2016 gewährt, wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden.Ordnungsstadtrat Oliver Schworck vermutet, dass eine beträchtliche Zahl an Ferienwohnungen der Verwaltung nicht gemeldet wurde. Der Grünen-Verordnete Ralf Kühne schätzt die Dunkelziffer der...