Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Beiträge zum Thema Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Bauen

Durchbruch bei illegalen Ferienwohnungen
Bezirksamt Mitte gewinnt Prozess

Das Bezirksamt hat einen Musterprozess um illegale Ferienwohnungen gewonnen. Zehn Jahre nach dem Zweckentfremdungsverbot kann das Amt damit jetzt auch rückwirkend gegen rechtswidrig vermietete Wohnungen vorgehen. Illegale Ferienwohnungen können wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden – auch wenn es sie bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes gab. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Das Urteil vom vergangenen September ist dem...

  • Mitte
  • 19.02.24
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Bauen

Papageienplatte: Abriss besiegelt
Bezirksamt und Eigentümer treffen Vereinbarung

Der Abriss der „Papageienplatte“ an der Habersaathstraße steht fest. Bezirksamt und Eigentümer haben jetzt eine seit Wochen verhandelte Vereinbarung getroffen. Das aktuelle Agreement beendet den dreijährigen Rechtsstreit des Bezirksamtes mit der Arcadia Estate GmbH als Eigentümerin des fast leeren Mietshauses an der Habersaathstraße 40-48. Der Eigentümer will das Haus abreißen und neu bauen. Der Bezirk hatte die Abrissgenehmigung jedoch verweigert. Laut Bezirksamt tritt die Vereinbarung aber...

  • Mitte
  • 01.07.22
  • 243× gelesen
Politik
Monika Lüke, Geschäftsführerin der Diakonie Berlin Stadtmitte, wehrt sich weiter gegen den Gebührenbescheid. | Foto: Dirk Jericho
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Weiter Streit um Gebühren
Bezirksamt besteht auf Zweckentfremdungsabgabe für Frauennotunterkunft

Das Diakonische Werk Berlin Stadtmitte beklagt, dass das Bezirksamt für das Wohn- und Beratungshaus für Frauen in Not in der Tieckstraße 17 weiterhin auf die Zahlung einer Zweckentfremdungsabgabe besteht. Das Amt verweist auf das Gesetz, will die Abgabe aber halbieren. Vor zehn Wochen wurde das Haus an der Tieckstraße eröffnet. Die Diakonie, die in dem ehemaligen Pfarr- und Gemeindehaus der Golgatha-Gemeinde möblierte Frauenwohnungen für betreutes Einzelwohnen sowie Appartements zur temporären...

  • Mitte
  • 08.05.19
  • 646× gelesen
Soziales
Monika Lüke, Geschäftsführerin der Diakonie Berlin Stadtmitte, in einem der modernen Appartments für wohnungslose Frauen in der Tieckstraße 17, für die die Diakonie jetzt Gebühren zahlen soll. | Foto: Dirk Jericho
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Gebührenschock im Wohnhaus für obdachlose Frauen
Bezirk will 4000 Euro monatlich vom Diakonischen Werk wegen Zweckentfremdung

Das neue Wohn- und Beratungshaus für Frauen in Not in der Tieckstraße 17 wird dringend gebraucht. Doch jetzt soll die gemeinnützige Diakonie als Träger des Hilfsprojektes eine Zweckentfremdungsabgabe von monatlich 4000 Euro zahlen. Denn das ehemaliges Pfarr- und Gemeindehaus der Golgatha-Gemeinde unterliegt dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Zur Eröffnung der neuen Einrichtung für Frauen und Kinder in Not am 26. Februar im teuren Nobelkiez an der Tieckstraße überschlugen sich die Gratulanten...

  • Mitte
  • 27.02.19
  • 883× gelesen
Bauen

Kampf um Wohnraum: Senat plant Verschärfung des Ferienwohnungsverbots

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis zum 30. April 2016 als solche vermietet werden. Danach drohen...

  • Zehlendorf
  • 20.10.15
  • 1.007× gelesen
  • 2
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