Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Tempelhof-Schöneberg. Seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes im Jahr 2014 hat das Bezirksamt zu insgesamt 1897 Wohnungen Verfahren aufgrund von Leerstand eröffnet. Für 817 dieser Wohnungen wurden Genehmigungen erteilt, sie leerstehen zu lassen. Sie befinden sich zum größten Teil im Eigentum städtischer Gesellschaften, die die Wohnungen umfangreich saniert haben oder dies tun wollen. Insgesamt hat das Bezirksamt in den vergangenen fünf Jahren 2042 Wohnungen wieder dem...

Keine schnelle Lösung, auch nicht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Sosagte es jüngst Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) zum leerstehenden Haus in der Odenwaldstraße. Sie kenne die hohen Erwartungen, insbesondere in der Nachbarschaftsinitiative Friedenau, so Heiß. Die will das seit bald zehn Jahren leerstehende Haus mit 16 Wohnungen wieder bewohnbar machen. Zuletzt hat die Initiative annähernd 1800 Unterschriften für die Einsetzung eines Treuhänders gesammelt. Die Liste soll bei einer...

Schöneberg. Bewohner im Schöneberger Norden finden in diesen Tagen eine Hauswurfsendung des Wohnungsamts in ihren Briefkästen. Auf Deutsch und Englisch bittet die Behörde die Bewohner um Mithilfe. Es gebe Hinweise, dass in den Häusern Wohnungen „zweckentfremdet“ werden. Die Bürger sollen Detektiv spielen und Auffälligkeiten melden wie eine tage- oder wochenweise Vermietung im Haus oder den Leerstand einer Wohnung, der länger als sechs Monate anhält. „Das Wohnungsamt ist auf Ihre Mithilfe...

Tempelhof-Schöneberg. Eigentümer illegaler Ferienwohnungen im Bezirk können sich entspannt zurücklehnen. Die Drei-Mann-Zweckentfremdungsstelle des Bezirksamts wird ihnen so schnell nicht auf die Schliche kommen. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist ein ziemlich stumpfes Schwert, wenn die Personalkapazitäten nicht ausreichen. Das hat eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gezeigt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2014 konnten nur 36 Wohnungen wieder...

Tempelhof-Schöneberg. Seit 1. Mai 2014 gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Es soll verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, vor allem in Form lukrativer Ferienwohnungen. Seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen hat das Bezirksamt 34 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuführen können. Nach den Worten von Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) sind derzeit noch 57 Amtsverfahren wegen Leerstand und 70 wegen zweckfremder Nutzung als...

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis zum 30. April 2016 als solche vermietet werden. Danach drohen...

Tempelhof-Schöneberg. Am 1. August war die Frist für die Meldung von Ferienwohnungen abgelaufen. 671 Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg angezeigt. Ihnen wird ein Bestandsschutz als Ferienwohnung bis zum 30. April 2016 gewährt, wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden.Ordnungsstadtrat Oliver Schworck vermutet, dass eine beträchtliche Zahl an Ferienwohnungen der Verwaltung nicht gemeldet wurde. Der Grünen-Verordnete Ralf Kühne schätzt die Dunkelziffer der...