Zweckentfremdungsverbotsverordnung

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...

Moabit. Am 20. April erging vom Bezirksamt Mitte ein Bescheid an die Eigentümervertreter des Wohnhauses in der Spenerstraße 4-5. Laut diesem Bescheid fielen die leerstehenden Wohnungen nicht unter das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Und das, obwohl die leerstehenden Wohnungen bis vor Kurzem noch bewohnt waren und gut die Hälfte der Wohnungen im Haus bewohnt sind. Mit diesem Bescheid war das Haus jedoch so gut wie zum Abriss freigegeben. Die BVV Mitte drängte Bürgerdienste-Stadträtin Sandra...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Reaktion auf einen Antrag aus der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun einen Online-Meldebogen für illegalen Ferienwohnungen eingeführt. Das Formular ist ab sofort auf der Startseite der bezirklichen Webseite in der Rubrik „Service“, „Ferienwohnung melden“ unterwww.charlottenburg-wilmersdorf.de abrufbar und kann dann ausgefüllt in die richtigen Kanäle gelangen. Stadtrat Arne Herz (CDU) ermuntert Bürger dazu, „uns Zweckentfremdungen wie...

Friedrichshain-Kreuzberg. In Berlin gilt seit 2014 eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Sie soll vor allem verhindern, dass aus normalen Wohnungen Ferienwohnungen werden. Dieses Ziel ist bisher, je nach Ansicht, einigermaßen oder eher in Ansätzen erreicht worden. Immerhin, zahlreiche Wohnungen konnten auch in Friedrichshain-Kreuzberg so wieder zu regulären Mietobjekten werden. Allerdings scheinen Anbieter von Ferienwohnungen ihren Bestand inzwischen auf andere Weise zu sichern. Nämlich...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 1. Mai endete in Berlin die zweijährige Übergangsfrist für angemeldete Ferienwohnungen. Sie müssen spätestens jetzt aufgegeben werden. Zumindest in Friedrichshain-Kreuzberg, wo der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) noch einmal bekräftigte, dass es hier keine Ausnahmegenehmigungen geben soll. Anders verhalte es sich mit dem sogenannten Home-Sharing, der zeitweisen Vermietung einer Wohnung im privaten Rahmen oder das Aufnehmen eines Mitbewohners. Bei...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Gesamthaushalt 2016/17 des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg umfasst etwa 660 Millionen Euro. Bei einem Großteil des Geldes ist seine Verwendung bereits durch staatliche Pflichtaufgaben festgelegt. Für eigene Anliegen bleibt relativ wenig übrig. Aber an manchen Stellschrauben haben die Bezirksverordneten trotzdem gedreht. Möglich wurde das auch deshalb, weil es bei den aktuellen Haushaltsberatungen erstmalig eine Summe von jährlich 100 000 Euro gab, die die BVV nach...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die im vergangenen Jahr erschwerte Zweckentfremdung von Wohnungen zu Ferienappartements zeigt im Bezirk erste Ergebnisse. Nach Angaben von Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) konnten inzwischen 117 bisherige Touristendomizile wieder für den regulären Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden. In 87 Fällen sei das nach einer Beratung ohne ein längeres Amtsverfahren passiert. Bei den restlichen 30 wurde ein unmittelbarer Verwaltungszwang – konkret: das Eröffnen eines...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 1. August endete die Anmeldefrist für die Betreiber von Ferienwohnungen. Sie wurde in Friedrichshain-Kreuzberg allerdings längst nicht von allen Vermietern eingehalten.Nach den Zahlen des Wohnungsamtes sind bis zum Stichtag rund 1000 Anträge eingegangen. Wieviel des Gesamtbestand damit erfasst wurden, ist nach Angaben von Leiter Eckhard Sagitza nicht bekannt. "Wir können zu einer möglichen Dunkelziffer keine Angaben machen." Geschätzte Zahlen gingen allerdings in...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Klagen vieler Bezirke waren zumindest teilweise erfolgreich. Sie bekommen zusätzliche Mitarbeiter für die Kontrolle der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.Wie berichtet muss in Berlin seit 1. Mai die Umwandlung regulärer Wohnungen zum Beispiel in Ferienappartements genehmigt werden. Illegale Nutzungen sollen aufgespürt und unterbunden werden. Dafür hat der Senat den Bezirken insgesamt zunächst nur 17 neue Stellen bewilligt. Zwei davon hätte Friedrichshain-Kreuzberg...