Treptow-Köpenick - Politik

Am 3. April haben CDU und SPD den neuen, 136-seitigen Koalitionsvertrag 2023-2026 unter dem Titel „Das Beste für Berlin“ vorgestellt. Darin enthalten sind auch Aussagen zu Projekten, die den Bezirk Treptow-Köpenick betreffen. So heißt es darin unter anderem, dass der Bau des bereits weitgehend fertiggestellten 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow abgeschlossen werden soll. „Vor der Inbetriebnahme setzen wir uns für die Implementierung eines umfassenden...

Köpenick. Am 23. April, 14. Mai und 25. Juni jeweils um 15 Uhr finden öffentliche Führungen durch die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche im ehemaligen Köpenicker Amtsgerichtsgefängnis in der Puchanstraße 12 statt. Die Gedenkstätte erinnert an eine bis dahin beispiellose Verhaftungs- und Gewaltwelle der Nationalsozialisten, die als „Köpenicker Blutwoche“ bekannt wurde. Vom 21. bis 26. Juni 1933 verschleppten und misshandelten Einheiten von Sturmabteilung und Schutzstaffel mehrere Hundert...

Bei der Tagung der Bezirksverordneten am 31. März wurden sowohl Bürgermeister Oliver Igel (SPD) als auch BV-Vorsteher Peter Groos (SPD) in ihren Ämtern bestätigt. Während die Sozialdemokraten dies begrüßten, startete die CDU, bei der Wiederholungswahl stärkste Kraft, eine heftige Attacke. „Peter Groos hat sich das Vertrauen des Hauses während der Pandemie erarbeitet. Er hat sich in diesen schwierigen Krisenjahren unermüdlich und überparteilich für eine funktionierende BVV eingesetzt. Daher...

Berlin. In den vergangenen drei Jahren sind viel mehr Menschen aus Berlin nach Brandenburg gezogen als andersherum. Der sogenannte Fortzugsüberschuss liegt bei weit über 50.000 Menschen. Das geht aus den Tabellen von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine AfD-Anfrage hervor. Aus dem negativen Wanderungssaldo des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg ergeben sich Steuermindereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich für Berlin in der Größenordnung von rund 60 Millionen Euro pro...

Im Rathaus Treptow läuft noch bis zum 2. Mai die Wanderausstellung „Demokratie ist eine Mitmacht!“. Organisiert wird sie von der Initiative Offene Gesellschaft, der Stiftung Zukunft Berlin und dem Berliner Migrationsrat. Die Ausstellung zieht anschließend durch weitere Rathäuser in Berlin. Geschaffen werden soll ein direkter Draht zwischen den Berlinern und ihrer Verwaltung, indem Ideen aus der Zivilgesellschaft gesammelt und diese in die Rathäuser getragen werden. „Unzählige Berliner*innen...

Berlin. Die neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) will das Abgeordnetenhaus weiter öffnen. Schüler und Obdachlose will sie einladen, das Parlament kennenzulernen, sagt die 49-Jährige im Podcast der Morgenpost „Richter und Denker“. Jeder Schüler solle einmal die Möglichkeit haben, „die Herzkammer der Demokratie“ kennenzulernen. „Wir sind gerade dabei, das zu organisieren“, so Seibeld. Auch Obdachlose will die Abgeordnetenhauspräsidentin zu einem Essen in den Preußischen Landtag an...

Treptow-Köpenick. Zu seiner ersten Bürgersprechstunde nach seiner Bestätigung im Amt als Bürgermeister lädt Oliver Igel (SPD) am Dienstag, 25. April, von 13 bis 14 Uhr ein (Termin wurde vorgezogen). Er ist auch Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft. Die Sprechstunde findet telefonisch statt unter der Rufnummer 902 97 23 00. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Termine im April sind auf https://bwurl.de/1883 zu finden. PH

Berlin. Der Senat hat bis zum Auslaufen des Förderprogramms Ende 2021 insgesamt 202 Lastenräder und zum Lastentransport vorgesehene Fahrradanhänger gefördert, davon knapp ein Drittel in Friedrichshain-Kreuzberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Pankow (18 Prozent) sowie Mitte und Neukölln mit jeweils 14 Prozent. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervor. In den anderen Bezirken gab es viel weniger...

Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold haben sich beim Senat nach Möglichkeiten erkundigt, wie Rollstuhlfahrer unterwegs ihre Batterien aufladen können. Martin Pätzold regt in der Anfrage an, die öffentlichen Wall-Toiletten mit Ladebuchsen auszustatten. Der Senat kennt derartige Überlegungen nicht, wie Umweltstaatssekretär Markus Kamrad schreibt. Es gebe auch keinen Bedarf. „Erstmals im März 2023 wurde von einer Bürgerin gegenüber der Senatsumweltverwaltung vorgeschlagen, ein...

Diesmal sieht es so aus, als ob der Kanzler der deutschen Einheit seinen Platz bekommt. SPD und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass der frühere Bundeskanzler und langjährige CDU-Chef Helmut Kohl an prominenter Stelle geehrt werden soll. Möglich ist das, weil sich Kohls Tod am 16. Juni zum sechsten Mal jährt. Nach Berliner Straßengesetz sind Namensgebungen frühestens fünf Jahre nach dem Tod möglich. Wo der Exkanzler seinen Patz bekommt, ist noch offen. Die...

Berlin. Bürgern, die Informationen und Erklärungen zum neuen Bürgergeld benötigen, einen Bescheid aus dem Jobcenter nicht richtig verstehen oder grundsätzlich Probleme mit der Behörde haben, will das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) helfen. Deshalb geht auch in diesem Jahr wieder der Beratungsbus von BALZ auf Jobcenter-Tour. Die Sozialberater geben direkt vor Ort kostenlos Ratschläge und Hilfestellung bei allen Fragen zu der neuen Sozialleistung. Das mobile...

Bei der kürzlich durchgeführten dritten Einbürgerungsfeier des Bezirks wurden von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) 23 neue Staatsbürger aus 13 Nationen begrüßt. Sie wurden als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die Entscheidung, den deutschen Pass zu erwerben, im Rathaus Treptow empfangen. „Mit einer durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick organisierten Einbürgerungsfeier zeigen wir: Treptow-Köpenick ist ein offener, vielfältiger, toleranter und starker Bezirk“, erklärte Igel, der die...

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler drei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben. Insgesamt 869.166 Berliner gaben ihre Stimme ab. Nach vorläufigem Ergebnis stimmten 50,9 Prozent für die Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 48,7 Prozent waren dagegen. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage. Der Anteil der Jastimmen lag bei 18,2 Prozent der...

Berlin. CDU und SPD wollen mit Rieseninvestitionen von bis zu zehn Milliarden Euro den Klimaschutz beschleunigen. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen mit dem Titel „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ von fünf Milliarden Euro vereinbart. Weitere bis zu fünf Milliarden Euro sollen später in das Sondervermögen gesteckt werden. Sondervermögen bedeutet, neue Schulden aufzunehmen. So viel investiere kein anderes Bundesland in den Klimaschutz, sagte Franziska Giffey (SPD)....

Berlin. In der Hauptstadt sind zum Stichtag 24. Februar 2023 mit Hauptwohnung 1 955 132 Personen mit dem Geschlechtseintrag „weiblich“, 1 910 082 Personen mit dem Geschlechtseintrag „männlich“ und 142 Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers" gemeldet. Außerdem sind beim Einwohnermeldeamt 128 Personen mit dem Geschlechtseintrag „ohne Angabe" registriert. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervor. Wie der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Ralf Kleindiek...

Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen als Flüchtlinge allein nach Deutschland. Auch in Berlin ist im vergangenen Jahr die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) stark angestiegen. 3205 Jugendliche vor allem in der Altersgruppe zwischen 15 und 17 Jahren hat der Senat 2022 registriert, die ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte nach Berlin kamen. Das ist fast eine Verfünffachung zu 2021, wie aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Aziz Bozkurt auf Anfrage des...

Obdachlosigkeit, Drogenkonsum und Verwahrlosung – immer mehr Menschen leben unter freiem Himmel. In Berlin sollen es Schätzungen zufolge weit über 10.000 Menschen sein. Dreck und Aggression führen immer wieder zu Konflikten in den Kiezen. Neukölln hat jetzt als erster Bezirk einen „Leitfaden Obdachlosigkeit“ herausgegeben. Auf 22 Seiten soll Mitarbeitern und Bürgern „der transparente Umgang mit Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum“ erklärt und „Vertrauen in das Handeln des Bezirksamtes“...

Berlin. In den Flüchtlingsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen haben im vergangenen Jahr 19 Menschen versucht, sich umzubringen. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) zum Thema „Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber:innen in 2022“ hervor. In einer gleichlautenden Anfrage zum Jahr 2021 hatte die Staatssekretärin noch von drei Selbsttötungen und 17 Selbsttötungsversuchen...

Berlin. Die Beauftragte für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, ruft Menschen mit Migrationsgeschichte auf, für den neuen Landesbeirat für Partizipation zu kandidieren. Der Landesbeirat wird von zahlreichen Migrantenorganisationen und Vereinen für drei Jahre gewählt. Das Gremium berät den Senat in allen Fragen der Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Der gewählte Beirat schafft Repräsentanz, einen direkten Draht in den Senat und vermittelt zwischen...

Treptow-Köpenick. Seit dem 12. Januar 2019 trägt der Bezirk Treptow-Köpenick den Titel Fairtrade-Town und darf diesen auch in den kommenden zwei Jahren behalten. Im Februar erfolgte die zweite Titelerneuerung, weil der Bezirk auch weiterhin die Kriterien im Rahmen der Fairtrade-Town-Kampagne des Vereins „Transfair“ erfüllt. Er gehört zu den mehr als 800 deutschen Kommunen, die gezielt den fairen Handel auf lokaler Ebene fördern und wichtige Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft...

Berlin. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sucht auch für 2023 wieder Engagement-Botschafter. Seit mehreren Jahren geben diese dem Ehrenamt in einem ausgewählten Bereich ein Gesicht. Dieses Jahr steht das Engagement für Bildung im Mittelpunkt der Kampagne. Wer engagiert sich für Bildung? Was sind die wichtigsten Ziele und Forderungen? Wie funktioniert das Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft? Mit diesem Schwerpunkt soll die ehrenamtliche Praxis sichtbarer gemacht...