Das Geld im Bezirk ist verteilt

2020/21 dürfen 1,33 Milliarden Euro vom Bezirk ausgegeben werden

Auf der Sitzung der Bezirksverordneten am 13. September wurde der Bezirkshaushalt beschlossen. Im Doppelhaushalt für 2020 und 2021 stehen 1,33 Milliarden Euro.

Die Zählgemeinschaft von SPD und Linken konnte mit ihren 29 Stimmen den Haushalt gegen die Bedenken der anderen Fraktionen und Einzelverordneten – 23 Neinstimmen – durchsetzen. Gegen den Haushaltsentwurf hatten CDU, Bündnis 90/Grüne, AfD und die beiden FDP-Verordneten gestimmt. Ana-Maria Trasnea, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, ist zufrieden: „Wir haben in Treptow-Köpenick einen enormen Mangel an Projekten für Frauen zwischen 18 und 60 Jahren. Wir sind einer der Bezirke, der kein Frauenzentrum hat und wir brauchen mehr Engagement bei der Unterstützung von Alleinerziehenden und der Antigewaltarbeit. Ich freue mich, dass sich dafür 250 000 Euro mehr im Haushalt finden.“

Die Freude hält sich bei den anderen Parteien in Grenzen. „Schon im zurückliegenden Doppelhaushalt wurden dem Bereich Schule von SPD und Linken pro Jahr 100 000 Euro an Personalmitteln gekürzt. Durch diese Maßnahme kann das Schul- und Sportamt einige 2019 dringend nachzubesetzende Stellen nicht aus eigener Kraft finanzieren. Auch dieses Mal kam der Bereich Schule nicht ungeschoren davon. Bei den Bezügen der Beamten wurden knapp ein Drittel der zur Verfügung stehenden Personalmittel mit einer Sperre belegt“, ärgert sich Wolfgang Knack, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Ärger auch bei den Mitgliedern von Bündnis 90/Grüne. „Dieser Haushalt hat keine Zukunft. Es gibt nicht einmal annähernd ausreichende Mittel für Baumnachpflanzungen, die Grünflächenpflege und Naturschutzmaßnahmen. Für den Klimaschutz in unserem Bezirks ist dieser Bezirkshaushalt eine Katastrophe“, meint Fraktionsvorsitzende Claudia Schlaak. Nach Angaben der Grünen stehen kaum Mittel für die Nachpflanzung von Bäumen zur Verfügung, die CDU moniert die Streichung von Mitteln für die Anschaffung von Trinkwasserbrunnen an Schulen, von mobilen Steganlagen für Wettkämpfe auf der Regattastrecke und für Frischetheken und Kühlschränke in Schulmensen.

Eine Ablehnung des Haushalts durch eine BVV-Mehrheit wäre jedoch keine Alternative gewesen. Dann wäre der Bezirk unter Verwaltung des Finanzsenators gestellt worden und müsste sich jede Lkw-Ladung Toilettenpapier für die beiden Rathäuser genehmigen lassen.