Treptow-Köpenick - Politik

Oberschöneweide. Die Mitte März vom Bezirksamt beschlossene Milieuschutzsatzung (Berliner Woche berichtete) für Teile von Ober- und Niederschöneweide ist jetzt Gesetz. Am 11. Mai wurde der Beschluss im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht. Damit sind Eigentümer und Investoren der betroffenen Grundstücke an bestimmte Vorgaben gebunden. Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die daraufhin folgende Verdrängung sozial schwächerer Mieter sollen mit...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen bieten gleich drei Bezirksamtsmitglieder Bürgersprechstunden an. Den Anfang macht Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Soziales und Jugend. Er ist am 16. Mai von 16 bis 17.30 Uhr im Großen Windkanal 4, Raum 122b, zu sprechen, Anmeldung unter  902 97 61 00. Rainer Hölmer (SPD), verantwortlich für Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, hat seine Bürgersprechstunde am 17. Mai von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 165. Es wird um...

Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Carsten Schatz (Die Linke) findet am 11. Mai von 17 bis 19 Uhr bei Wohnen mit Service, Mahlsdorfer Straße 94, statt. Eine Anmeldung ist unter Angabe des Themas unter buergerbuero@carsten-schatz.de erwünscht. sim

Treptow-Köpenick. In den nächsten Wochen bleiben die beiden Bürgerämter des Bezirks jeweils einen Tag geschlossen. Das Bürgeramt II in der Michael-Brückner-Straße 1 bleibt am 8. Mai zu. Das Bürgeramt I im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, hat am 19. Mai nicht geöffnet. An beiden Tagen ist auch keine Abholung bestellter Ausweise oder Pässe möglich. Dringende Anträge können jedoch im jeweils anderen Bürgeramt abgegeben werden. RD

Plänterwald. Am 11. Mai findet die nächste reguläre Sitzung der Bezirksverordneten statt. Für die Bürgerfragestunde zu Beginn können noch Anfragen eingereicht werden. Diese müssen einen Bezug zur Verwaltung des Bezirks haben und werden sofort vom Bürgermeister oder den Stadträten beantwortet. Die Fragen müssen schriftlich bis zum 8. Mai 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Informationen zu den Modalitäten unter  902 97 41 86. RD

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Mai 2017 folgende Bürgersprechstunden an: Wolfgang Knack am 8. und am 22. Mai von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51 in Adlershof, und Michael Vogel am 30. Mai von 17 bis 18 Uhr in der Gaststätte Ebel, Semmelweisstraße 1, in Altglienicke oder nach Absprache unter  0172/300 18 42. Die Abgeordnete Katrin Vogel ist am 23. Mai von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro in der Grünauer Straße 9 in Altglienicke zu...

Adlershof. In den nächsten Tagen bieten zwei Mitglieder des Bezirksamts Bürgersprechstunden an. Am 18. April erwartet Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Soziales und Jugend, Besucher. Der Stadtrat ist von 16 bis 17.30 Uhr in seinen Diensträumen Zum großen Windkanal 4, Raum 122b, zu sprechen, Anmeldung bitte unter  902 97 61 00. Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) hält am 19. April von 15 bis 17 Uhr eine Sprechstunde im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 165 ab. Er ist für Bauen,...

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt hat jetzt das Spendenregister für 2016 veröffentlicht. Privatpersonen, Vereine und Unternehmen spendeten rund 72 205 Euro, davon 39 263 Euro als Sachleistungen. Die Zuwendungen an den Bezirk haben sich gegenüber dem Vorjahr um 35 Prozent erhöht. Höchste Einzelspende waren 11 045 Euro, die die Bürgerinitiative Friedhofskapelle für die Renovierung der Rahnsdorfer Kapelle gesammelt hatte. RD

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im April Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 10. und am 24. April von 16 bis 17 Uhr im Bürgerbüro Adlershof, Dörpfeldstraße 51, und Michael Vogel am 25. April von 17 bis 18 Uhr im Gartenlokal „Blattlaus“, Kleingartenanlage Am Adlergestell 181/Drosselweg, oder nach Absprache unter 0172/3001842. Die Abgeordnete Katrin Vogel ist am 11. und 25. April jeweils von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Altglienicke, Grünauer Straße...

Treptow-Köpenick. Der Streit um die Ausstellung von Aktfotografien der Köpenicker Rathausgalerie nimmt kein Ende. Jetzt kritisiert vor allem die SPD-Fraktion in der BVV die verantwortliche Stadträtin Cornelia Flader (CDU). Flader hatte bereits im Vorfeld des diesjährigen "Foto-Klub-Forums" versucht, die Kontrolle über die eigentlich juryfreie Ausstellung zu bekommen. Da es in der Vergangenheit mehrfach zur Zensur durch das Bezirksamt bis hin zum Entfernen missliebiger Aufnahmen gekommen war,...

Treptow-Köpenick. Im November 2013 hat das Bezirksamt die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Das ist eine Unternehmensinitiative, die von der Bundesregierung unterstützt wird. Im Bezirk sind in diesem Rahmen mehrere Projekte für die Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen entstanden, zum Beispiel im Umfeld des 1. FC Union (Berliner Woche berichtete). Bestehende Beratungsstrukturen in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit konnten weiter ausgebaut werden. „Wir haben im...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Altglienicke. Abgeordnetenhausmitglied Carsten Schatz (Die Linke) hält seine nächste Sprechstunde am 30. März ab. Von 17 bis 19 Uhr ist er im Familienbegegnungszentrum, Köpenicker Straße 42, 12524 Berlin, anzutreffen. Eine Anmeldung ist nicht nötig, aber unter Angabe des Themas unter buergerbuero@carsten-schatz.de erwünscht. sim

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Plänterwald. Auch in diesem Jahr können die Bewohner der Ortsteile über die Verteilung von Geldern aus den Kiezkassen entscheiden. Für Plänterwald stehen 2100 Euro zur Verfügung. Über den Zweck der Mittel – die unter anderem für das Aufstellen von Bänken, zur Verschönerung von Grünanlagen oder als Zuschuss für Kiezfeste verwendet werden können – wird auf Bürgerversammlungen am 24. und 31. März entschieden. Sie finden jeweils ab 18 Uhr im kleinen BVV-Saal des Rathauses Treptow, Neue Krugallee 4,...

Plänterwald. Für die nächste Tagung der Bezirksverordneten am 30. März können noch Bürgerfragen angemeldet werden. Die Fragen müssen einen Bezug zu Bezirk oder Bezirksamt haben. Sie werden unmittelbar nach Fragestellung vom Bürgermeister oder dem zuständigen Stadtrat beantwortet. Die Bürgerfragen müssen bis zum 27. März um 10 Uhr im BVV-Büro, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Fragen zu den Modalitäten werden vom BVV-Büro beantwortet unter  902 97 41 86 oder per E-Mail:...