Wegen Weigerung, eine Maske zu tragen

AfD-Verordnete wurden von der BVV-Sitzung ausgeschlossen

Weil sie sich der Anordnung des BVV-Vorstehers Peter Groos widersetzt haben und keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wollten, sind AfD-Verordnete aus der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments geflogen.

Dieses hatte am 12. November in der Merian-Oberschule in Köpenick getagt. Vorsteher Groos hatte zuvor auf die durchgängige Maskenpflicht während der Sitzung hingewiesen. Die AfD-Fraktionsmitglieder Bernd Stahlberg und Uwe Dolling wollten diese jedoch nicht akzeptieren und weigerten sich demonstrativ, eine Maske an ihrem Sitzplatz aufzusetzen. Sie seien freie Bürger und keine Untertanen, erklärten sie. Daraufhin wurde die BVV noch vor ihrem Beginn unterbrochen. Die beiden Männer sowie ihre Parteikollegin Andrea Lorenz mussten den Saal verlassen. Dem Verordneten André Bügel wurden außerdem zwei Ordnungsrufe ausgesprochen.

„Die AfD greift selbst die kleinsten Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung an. Eine Maske schützt andere. Die AfD will eine Situation, in der die individuelle gesundheitliche Situation über die demokratische Teilhabe von Menschen bestimmt. Das ist mit den Grundwerten unserer Demokratie nicht vereinbar“, äußerte sich die SPD zu dem Vorfall. „Die AfD gefährdet mit ihrer Verweigerung die Gesundheit und im schlimmsten Fall das Leben der Menschen in Ihrer Umgebung. Dieses Verhalten ist im höchsten Maße verantwortungslos und zu verurteilen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Freier-Winterwerb.

Kein Akt der Willkür

Die CDU kommentierte dagegen eher nüchtern: „Einen Akt der Willkür, gar eine Gefahr für Demokratie und Freiheit, wie von der AfD kolportiert, konnten die Bezirksverordneten jedenfalls nicht in der Maskenpflicht erkennen, und so ging man zügig zur umfassenden Tagesordnung über.“

Alexander Bertram, AfD-Fraktionsvorsitzender, schrieb nach der Sitzung: „Wir werden die Anordnung des Vorstehers und die darauf basierenden Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder der AfD-Fraktion juristisch überprüfen lassen.“ Das Verhalten des Vorstehers werde ein Nachspiel haben, warnte er.