Abwahl von Stadtrat gescheitert

Antrag erreicht keine Zweidrittelmehrheit im Bezirksparlament

Die Abwahl von Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) ist gescheitert. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. April erhielt der Antrag von SPD, Linke und Grünen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit.

Geschanowski ist der letzte AfD-Stadtrat in Berlin. Die Antragsteller werfen dem Stadtrat für Öffentliche Ordnung vor, sein Amt nicht verantwortungsvoll auszuüben. Dies habe im Dezember 2023 eine Haushaltssperre im Ordnungsamt zur Folge gehabt. Bernd Geschanowski wies auf der Sitzung am 18. April darauf hin, dass Bürgermeister Oliver Igel (SPD) diese Sperre „heute um 13.30 Uhr“ aufgehoben habe. Ein weiterer Vorwurf: Der Stadtrat distanziere sich nicht von der zunehmenden Radikalisierung der AfD. Bernd Geschanowski bezeichnete diese Vorwürfe als haltlos und den Antrag als „vollständig substanzlos“. Einen "neutral agierenden" Stadtrat abwählen zu wollen, sei „unfassbar“.

52 der 55 Verordneten nahmen an der geheimen Wahl teil. Für eine Zweidrittelmehrheit wären 37 Jastimmen nötig gewesen. Für den Antrag stimmten aber nur 31 Verordnete. Es gab 14 Nein- und fünf ungültige Stimmen sowie zwei Enthaltungen. Die CDU hat 14 Verordnete, von denen zwölf anwesend waren, die FDP und Tierschutzpartei jeweils zwei. Die AfD hat acht Verordnete, von denen aber einer fehlte. Gegen den Antrag könnten also neben der AfD sieben weitere Verordnete anderer Parteien gestimmt haben.

Rot-Rot-Grün erklärte in einer gemeinsamen Erklärung nach der Sitzung, dass man mit 29 Verordneten den Großteil der notwendigen Stimmen für die Abwahl bereitgestellt habe. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden Irina Vogt und Paul Bahlman äußerten sich enttäuscht darüber, dass sich einige Verordnete nicht eindeutig zur Abwahl eines „ungeeigneten Stadtrats“ bekennen wollten. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Philipp Wohlfeil sagte, das Ergebnis sei bitter, weil so die Brandmauer nach rechts beschädigt wurde. „Der Ball für einen erneuten Vorstoß liegt nun bei den übrigen Parteien, wir sind für Gespräche offen.“ Charlotte Steinmetz, Co-Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, bezeichnete das Scheitern an der Zweidrittelmehrheit als ein „Scheitern der demokratischen, überfraktionellen Zusammenarbeit“.

Die missglückte Abwahl sei das Ergebnis eines dilettantischen Antrags, antwortete Dustin Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, auf Anfrage der Berliner Woche. Mit der heutigen Aufhebung der Haushaltssperre habe der Bürgermeister zwar einen der wesentlichen Abwahlgründe ausgeräumt. „Trotzdem habe ich für die Abwahl gestimmt und meiner Fraktion das Gleiche empfohlen“, so Hoffmann weiter. Er vermutet, dass Verordnete von SPD und die Linke ihrer eigenen Fraktionsspitze nicht gefolgt seien. Schließlich hätten Verordnete der beiden Fraktionen bestätigt, „dass einige von ihnen Herrn Geschanowski 2022 ins Amt verholfen haben“. Das Scheitern des Abwahlantrages sei jedenfalls ein Schaden für alle Parteien der Mitte.