Mietendeckel braucht Personal

Beratung im Bezirk soll angepasst und verstärkt werden

Ende Oktober hat der Senat den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Davon sollen berlinweit die Mieter von rund 1,4 Millionen Wohnungen profitieren.

„Da kommt auch auf unseren Bezirk eine ganze Menge Arbeit zu. Von den 120 000 Wohnungen in Treptow-Köpenick sind rund 100 000 vom Mietendeckel betroffen. Für deren Bewohner wird die Umsetzung sicher finanzielle Erleichterungen bringen“, sagt Bürgermeister Oliver Igel (SPD). Gleichzeitig betont der Sozialdemokrat, dass viele Wohnungen im Bezirk den beiden großen kommunalen Wohnungsunternehmen Stadt und Land und Degewo oder sozial orientierten Genossenschaften gehören und mit ihren Mieten derzeit noch unter den im Gesetz festgelegten Miethöhen liegen. Nur Sozialwohnungen und Neubauten ab Baujahr 2014 sind vom Mietendeckel, der vorerst fünf Jahre gelten soll, ausgenommen.

Statistisch gehört Treptow-Köpenick nach Angaben des Bürgermeisters zu den Bezirken mit den niedrigsten Durchschnittsmieten. Wer eine Wohnung hat, für die der Vermieter einen Betrag über der festgelegten Höchstgrenze verlangt, kann künftig eine Mietminderung einfordern. „Im Bezirk wird dafür der Fachbereich Wohnen im Amt für Bürgerdienste zuständig sein. Wir haben vom Senat die Zusage, dort 3,5 Stellen aufstocken zu können“, sagt Bürgermeister Igel. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geht man berlinweit von rund 15 000 Streitfällen pro Jahr aus, für Treptow-Köpenick könnten rund 1000 Verfahren relevant sein. „Wir müssen auf jeden Fall die Mieterberatung im Bezirk deutlich erweitern, damit könnten unnötige Gerichtsverfahren vermieden werden“, so Igel.

Jetzt muss der Mietendeckel noch im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Bleibt es beim Zeitplan, könnte er im Februar 2020 in Kraft treten.

Der Bezirk gehört zu den Vorreitern, wenn es um den Schutz von Mieterinteressen geht. So hat er für drei Ortsteile Milieuschutzsatzungen erlassen. Damit konnten bereits mehrfach geplante Verkäufe von Wohnhäusern an renditeorientierte Investoren verhindert werden. Kommunale Wohnungsunternehmen haben unter anderem Häuser in Alt-Treptow und Oberschöneweide gekauft. Die CDU-Opposition im Abgeordnetenhaus hat bereits angekündigt, gegen den Mietendeckel zu klagen.