„Das Urteil ist eine Enttäuschung“

Bezirkswahlamt Treptow-Köpenick bereitet sich auf die Wahlwiederholung im Februar vor

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs steht fest: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen müssen komplett wiederholt werden, voraussichtlich am 12. Februar 2023.

Die Berliner Woche hat nachgefragt, wie sich Treptow-Köpenick, wo die Wahlen im Gegensatz zu anderen Bezirken weitestgehend reibungslos abgelaufen waren, darauf vorbereitet.

Das Bezirksamt teilte daraufhin mit, dass das Bezirkswahlamt bereits Wochen vor der Urteilsverkündigung mit den Vorbereitungen auf eine mögliche Wiederholungswahl begonnen habe. Die Suche nach barrierefreien Wahllokalen und geeigneten Büroräumen, um rechtzeitig das Briefwahllokal einrichten zu können, seien Schwerpunkte der Tätigkeit gewesen. Eine wichtige Aufgabe aktuell ist die Akquirierung von Wahlhelfern. Etwa 3000 Personen werden benötigt. In Treptow-Köpenick werden laut dem Bezirksamt 7500 ehemalige Wahlhelfer durch die Landwahlleitung angeschrieben. Darüber hinaus werde das Bezirkswahlamt über Pressemitteilungen und die sozialen Medien um Wahlhelfer werben. Infos hierzu gibt es online unter https://bwurl.de/18pk.

Auf den Service der Bürgerämter im Bezirk werden sich die Vorbereitungen der Wiederholungswahlen nicht auswirken, heißt es. Nicht verändern werden sich die Zahl und die Zuschnitte der Wahllokale. Es wird 234 Urnen- und 118 Briefwahllokale geben. Pro Urnenwahllokal sind je nach Größe zwischen drei und fünf Wahlkabinen geplant. Briefwahlunterlagen können bereits beantragt werden. Wie das geht, wird unter https://bwurl.de/18pl erklärt.

Bürgermeister Oliver Igel (SPD) teilte auf Nachfrage mit, dass die Mitarbeiter des Bezirkswahlamts sowie die ehrenamtlichen Helfer bei den Wahlen 2021 eine hervorragende Leistung erbracht hätten. Für sie sei das Urteil selbstverständlich eine Enttäuschung. Nach der Anhörung im September sei das Bezirkswahlamt allerdings vorgewarnt gewesen und habe mit den Wahlvorbereitungen begonnen. „Diese Vorbereitungen waren offenbar nicht umsonst. Normalerweise wird eine Wahl etwa ein Jahr lang vorbereitet. Die Zeit ist jetzt nun nicht gegeben. Es wird demnach noch anstrengender, die Wahlen gut zu organisieren. Aber wir lieben Herausforderungen“, betonte Igel.