Klare Kante gegen Protestler

BVV beschloss Resolution gegen Rechtsextremismus bei Demonstrationen

Auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution beschlossen.

Darin heißt es, dass die antisemitischen, holocaustrelativierenden Äußerungen, Drohungen und der Vandalismus im Rahmen der derzeit wöchentlich stattfindenden Demonstrationen im Bezirk auf das Schärfste verurteilt werden. Die Teilnehmer werden aufgefordert, „sich nicht mit Rechtsextremen gemein zu machen und andere Formen der politischen Partizipation zu wählen“. In ihrem monatlichen Newsletter schrieben die Grünen: „Es gibt in unserer Gesellschaft zum Glück das Recht, anderer Meinung zu sein. Legitime Proteste können wir aber nur dann ernst nehmen, wenn diese gewaltlos sind und sich von Nazis und Antisemiten deutlich abgrenzen. Für diese ist nämlich in Treptow-Köpenick kein Platz!“

Seit Dezember kommt es bundesweit und auch im Bezirk zu wöchentlich stattfindenden, teils unangemeldeten Demos. Sie richten sich gegen die Corona-Maßnahmen der Politik und sind als Montagsspaziergänge bekannt geworden. Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, doch hätten die Demonstrationen Grenzen überschritten, so die Grünen. Es habe etwa Vergleiche mit dem Holocaust, Gewaltanwendungen und Beteiligungen von Nazis gegeben. In der Resolution, die mit 39 Ja- bei sieben Nein-Stimmen beschlossen wurde, appelliert die BVV zugleich daran, die Pandemiebekämpfung als gemeinsame Aufgabe zu betrachten. „Wir erklären uns solidarisch mit den Corona-Erkrankten, mit Risikogruppen und mit den vielen Angestellten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie dem Gesundheitsamt“, heißt es. Die Frustration über die fortdauernde Pandemie oder spezifische Maßnahmen sei nachvollziehbar und der Protest dazu legitim. Nicht legitim sei es jedoch, Mitmenschen durch bewusstes Missachten jeglicher Hygienemaßnahmen zu gefährden.

Die AfD vertritt erwartungsgemäß eine andere Ansicht. Sie hatte einen Änderungsantrag zur Resolution eingereicht, in der von einer "pauschalen Verleumdung, Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender" die Rede ist. Dem Zentrum für Demokratie warf sie vor, zur Radikalisierung und zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen. Minderheitenmeinungen müssten toleriert werden.