„Das lässt uns nicht unberührt“

BVV stellt sich nach Angriff der Hamas auf Israel gegen Antisemitismus

Unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus“ haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen sowie die Verordneten von FDP und Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für einen Antrag zusammengetan.

Sie verurteilen darin den Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober, wodurch mehr als 1400 Menschen getötet und noch mehr verletzt wurden. „Wir sind geschockt und betroffen von diesen grausamen Taten“, heißt es in dem interfraktionellen Antrag. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas habe auch Einfluss auf das Zusammenleben in Berlin und Treptow-Köpenick. Die Aufgabe von Senat und Bezirken sei es, den sozialen Frieden in der Stadt zu bewahren und seine Bevölkerung, insbesondere jüdische Menschen, gegen Hass und Hetze zu schützen. „Die sich verschärfende Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen lässt uns nicht unberührt. Unsere Gedanken sind bei allen unschuldigen Opfern und ihren Angehörigen“, erklärten die Parteien. „Die Grenze der Meinungsfreiheit ist überschritten, wenn Terror relativiert oder der grausame Angriff auf friedliche Menschen verklärt oder sogar glorifiziert wird. Antisemitismus ist keine Meinung.“

Stelle schnell besetzen

In ihrem Antrag blickten die Bezirksverordneten auch zurück: „In den vergangenen Jahren haben wir in bedrückender Deutlichkeit wahrnehmen müssen, wie sich antisemitische Haltungen in unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung unseres Landes offenbaren und antisemitische Erzählungen aus unserer Gesellschaft auf offener Straße ausbreiten. Wir blicken mit größter Sorge auf die steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle, Bedrohungen und auf die öffentliche Unterstützung des Hamas-Terrors auf den Straßen Berlins. Sie sind der traurige Tiefpunkt dieser Entwicklung.“

Die vielen Bekenntnisse von Senatsmitgliedern zur verstärkten Arbeit gegen Antisemitismus seien begrüßenswert, doch dieses Mal dürfe es nicht bei Solidaritätsbekundungen bleiben, heißt es aus der BVV. Deshalb fordern die Parteien nun das Bezirksamt auf, die geplante Besetzung für die Stelle eines Beauftragten für Antisemitismusprävention so schnell wie möglich vorzunehmen. Zudem soll der Bezirk sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Arbeit gegen Antisemitismus für alle Bezirke strukturell ausfinanziert wird. Dazu zähle auch die politische Bildungsarbeit, besonders an Schulen.