CDU ist großer Wahlsieger

Christdemokraten überholen die SPD als stärkste Fraktion in der BVV

Aus der Wiederholungswahl am 12. Februar ist die CDU im Bezirk dem allgemeinen Berliner Trend entsprechend zum großen Wahlsieger avanciert. Inwieweit sich dieses Votum in der Zusammensetzung des künftigen Bezirksamts widerspiegeln wird, ist noch unklar.

Im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl 2021 legte die CDU diesmal um 10,2 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent zu. Damit überholte sie die 2021 noch mit großem Vorsprung siegreiche SPD, die nur 22,4 statt damals 25,2 Prozent holte und damit ein Minus von 2,8 Prozent einfuhr. Ebenfalls an Zustimmung verloren Die Linke mit 15,4 Prozent (-2,3 Prozent) und die Grünen mit 12,3 Prozent (-1,4 Prozent). Für die FDP lief die Wiederholungswahl besonders ungünstig, denn mit nur noch 3,4 Prozent (-2,7 Prozent) verlor sie ihren Fraktionsstatus in der Bezirksverordnetenversammlung. Statt drei wird sie künftig nur noch mit zwei Verordneten in der BVV vertreten sein.

Dort kommt die CDU nun auf 14 statt zuvor acht Sitze. Der SPD stehen aufgrund der Verluste nur noch 13 statt 16 Sitze zu. Die Linken kommen auf neun statt elf Sitze, die Grünen auf sieben statt acht. Ein Weiterführen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft (zusammen 29 von 55 Sitzen) wäre somit möglich, aber auch andere Konstellationen sind denkbar. Die AfD kommt mit 14 Prozent (+2,1 Prozent) künftig auf acht statt sieben Sitze. Zwei Sitze stehen wie bisher der Tierschutzpartei zu, die diesmal 3,5 Prozentpunkte erreichte (-0,2 Prozent). Für die kleine Partei, die 2021 für viele überraschend stark abschnitt, ist das ein großer Erfolg.

Noch offen ist, wie nach diesen Ergebnissen mit dem Bürgermeister- und den Stadtratsposten verfahren wird. Stand jetzt können die Amtsinhaber nur durch Rücktritt oder Abwahl mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der BVV ihren Posten verlieren, denn sie sind bis Ende der laufenden Legislaturperiode 2026 als Beamte auf Zeit ernannt und dürfen somit juristisch gesehen im Amt bleiben. Die CDU als Wahlgewinner fordert aber, dass sich das Wahlergebnis in der Zusammensetzung des neuen Bezirksamts widerspiegelt. Dafür müsste aber eine Entscheidung auf Landesebene getroffen werden. Die erste Sitzung der BVV nach der Wiederholungswahl ist für Donnerstag, 16. März, angesetzt. An diesem Tag tritt zunächst das Abgeordnetenhaus zur konstituierenden Sitzung zusammen.