Vieles bleibt allgemein

Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD über Treptow-Köpenick

Am 3. April haben CDU und SPD den neuen, 136-seitigen Koalitionsvertrag 2023-2026 unter dem Titel „Das Beste für Berlin“ vorgestellt. Darin enthalten sind auch Aussagen zu Projekten, die den Bezirk Treptow-Köpenick betreffen.

So heißt es darin unter anderem, dass der Bau des bereits weitgehend fertiggestellten 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow abgeschlossen werden soll. „Vor der Inbetriebnahme setzen wir uns für die Implementierung eines umfassenden Verkehrskonzepts für die Umgebung, einschließlich der Sonnenallee, ein, sodass negative Auswirkungen für die Anliegerinnen und Anlieger minimiert werden“, schreiben die beiden Parteien.

Bei dem seit Jahrzehnten geplanten Verkehrsprojekt Tangentialverbindung Ost (TVO) durch die Wuhlheide, das Köpenick und Biesdorf zukünftig verbinden soll, haben sich die Koalitionspartner vorgenommen, das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abzuschließen. Noch in dieser Legislaturperiode soll mit dem Bau der TVO begonnen werden.

Im Fokus haben CDU und SPD auch den Mellowpark in Köpenick: „Am Mellowpark wollen wir die Chance nutzen, gemeinsam mit dem Bezirk Treptow-Köpenick diesen in der Verbindung von Sport- und Jugendeinrichtungen einzigartigen Standort für Trendsportarten wie BMX und Skaten weiterzuentwickeln“, steht dazu im Koalitionsvertrag. Es gehe darum, die Umsetzung einer neuen Trainingshalle zu unterstützen und bereits bewilligte Bundesmittel durch eine Kofinanzierung des Landes Berlin zu sichern. Ein weiterer Punkt sieht die Ausfinanzierung des Baus und der Sanierung der Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren Müggelheim und Wilhelmshagen vor.

Bei weiteren Projekten mit Relevanz für den Bezirk sind die Formulierungen im Koalitionsvertrag sehr allgemein gehalten und unkonkret. So heißt es zum Beispiel, dass die Sanierungsmaßnahmen am unter Denkmalschutz stehenden Strandbad Müggelsee unterstützt und dass Innovationsorte der Stadt wie der Wissenschaftsstandort Adlershof gezielt gefördert werden. Beim Thema Stadtentwicklung haben sich CDU und SPD unter anderem vorgenommen, dass die Entwicklung neuer Stadtquartiere beschleunigt wird. Genannt werden diesbezüglich der ehemalige Güterbahnhof Köpenick, Späthsfelde und Johannisthal/Adlershof.