Stasi-Ärger in der BVV

Durch Indiskretion wurden die Namen der Betroffenen bekannt

Eigentlich sollte erst am 12. September über die Stasibelastung von zwei Verordneten debattiert werden. Weil der vertrauliche Abschlussbericht vorfristig an die Presse gelangte, ist die Verärgerung in Teilen der Bezirksverordnetenversammlung groß.

Unter der Schlagzeile „Stasi-Skandal in Treptow-Köpenick“ hatte die Tageszeitung „BZ“ am 3. August berichtet, dass bei einer Überprüfung von Nachrückern in der BVV bei zwei Bezirksverordneten Hinweise auf die Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit gefunden wurden. Die „BZ“ nannte auch die vollen Namen der Verordneten und die betroffenen Fraktionen, es handelt sich hier um Die Linke und die AfD.

Wenige Tage zuvor hatte BV-Vorsteher Peter Groos (SPD) das Ergebnis der Überprüfungen durch die Stasiunterlagenbehörde im Ältestenrat mitgeteilt. Der tagt vertraulich, dort sind gemäß Geschäftsordnung die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linken, CDU, Bündnis 90/Grünen und AfD vertreten. Vermutlich aus diesem Kreis müssen die Informationen dann an die „BZ“ gelangt sein. „Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der BVV auf eine harte Probe stellt“, teilt dazu Peter Groos in einer Pressemitteilung mit. Seiner Meinung nach ist die Bezirksverordnetenversammlung weder Gericht noch Staatsanwaltschaft, sie erhebe keine Anklage und spreche kein Urteil. Konsequenzen könnten nur die Betroffenen selbst oder ihre Fraktionen ziehen.

Im heutigen Bezirk Treptow-Köpenick ist es seit Jahrzehnten üblich, alle Bezirksverordneten, die am Ende der DDR volljährig waren, auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst zu überprüfen. Dem schlossen sich oft lange Debatten an, wie 2010, als die Berliner Woche die Stasiverstrickung einer Vertreterin des Bündnis für sozialen Fortschritts öffentlich gemacht hatte. Trotz mehrerer Rücktrittsforderungen blieb die Betroffene in der BVV. Als im vorigen Jahr die Stasivergangenheit eines AfD-Vertreters im Ältestenrat bekanntgegeben wurde, hatte dieser bis zur Debatte in der BVV bereits seine Fraktion verlassen.

Trotz der vorzeitig öffentlich gewordenen Vorwürfe soll die Debatte nun in der nächsten BVV-Sitzung am 12. September fortgeführt werden. Dann könnten sich auch die Betroffenen äußern.