CDU geht leer aus und ist sauer

Heftige Kontroverse um die Bestätigung des BV-Vorstehers im Amt

Bei der Tagung der Bezirksverordneten am 31. März wurden sowohl Bürgermeister Oliver Igel (SPD) als auch BV-Vorsteher Peter Groos (SPD) in ihren Ämtern bestätigt. Während die Sozialdemokraten dies begrüßten, startete die CDU, bei der Wiederholungswahl stärkste Kraft, eine heftige Attacke.

„Peter Groos hat sich das Vertrauen des Hauses während der Pandemie erarbeitet. Er hat sich in diesen schwierigen Krisenjahren unermüdlich und überparteilich für eine funktionierende BVV eingesetzt. Daher freuen wir uns über die Bestätigung von Peter Groos in seinem Amt als Vorsteher der BVV“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann. Sich durch die neu zusammengesetzte BVV im Amt bestätigen zu lassen, sei ein persönliches Anliegen von Oliver Igel, der dazu nicht verpflichtet gewesen sei, und dem BVV-Vorstand gewesen. Da die Geschäftsordnung des Bezirks dies für den BVV-Vorstand jedoch nicht vorsieht, hatten die Fraktionen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft Abwahlanträge gestellt. Weil diese scheiterten, gilt der BVV-Vorstand als im Amt bestätigt.

Die CDU, die in Sascha Lawrenz einen eigenen Kandidaten für das Amt des Vorstehers aufgestellt hatte, war darüber erbost. Nachdem ihm Rot-Rot-Grün die Unterstützung durch einen eigenen Antrag versagte, zog Lawrenz seine Kandidatur zurück. Aus Protest verließ die CDU-Fraktion für den Vorsteher-Wahlgang den Saal. „Es ist ein bespielloser Vorgang. Die SPD beansprucht den Vorsteher entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten, nach denen der Vorsteherposten der stärksten Fraktion zusteht, für sich. Uns wurde lediglich der stellvertretende Schriftführer zugestanden, das ist unanständig“, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann.

Er bezeichnete die SPD, die Grünen und die Linken als „Pattex-Parteien“, die den „Wählerwillen ignorieren“. Die SPD, so die Kritik, „klebe an sämtlichen Spitzenämtern“, während das Wahlergebnis in den Nachbarbezirken durchweg mit Bürgermeistern und/oder BV-Vorstehern der CDU anerkannt werde. Die CDU machte der SPD außerdem den Vorwurf, nach der Wahl als einzige Partei inhaltliche Gespräche über die Zukunft des Bezirks verweigert zu haben. „Wir nehmen unsere Oppositionsrolle an, klar und konstruktiv in der Sache. In diese Rolle hat uns Rot-Rot-Grün gezwungen, dem Wählervotum entspricht dies nicht“, so Hoffmann.