Sorgen um den Radwegausbau

Linke, Grüne und SPD kritisieren Handeln der CDU-Verkehrssenatorin

Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) machen sich Sorgen, wie es im Bezirk mit dem Ausbau der Radwege weitergeht. Grund dafür ist eine Ankündigung der neuen Verkehrssenatorin.

Hintergrund: Nach der Wiederholungswahl im Februar hat die CDU die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt von den Grünen übernommen. Die neue Senatorin Manja Schreiner dreht nun jedoch einiges zurück, was unter ihrer grünen Vorgängerin Bettina Jarasch in die Wege geleitet wurde. Sie hat die Bezirke darum gebeten, alle Radwegprojekte vorerst zu stoppen, wenn dadurch auch nur ein Pkw-Stellplatz wegfällt oder einer oder mehrere Fahrstreifen für Autos gestrichen werden. Schreiner kündigte an, dass die Senatsverwaltung alle Radwegprojekte überprüfen und infrage stellen werde, wenn diese den Autoverkehr beeinträchtigen.

Zur jüngsten BVV-Sitzung am 29. Juni brachten die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen als Folge den Antrag „Resolution zum Mobilitätsgesetz und zum beschleunigten Ausbau von Radverkehrsmaßnahmen“ ein. Darin brachen die drei Parteien eine Lanze für den Radverkehr. Radwege erhöhten die Verkehrssicherheit nicht nur für Radfahrer, sondern gleichermaßen für Fußgänger und Autofahrer, erklärten sie. „Sie tragen insbesondere zur Schulwegsicherheit bei, sodass gerade die jüngsten Verkehrsteilnehmenden geschützt werden. Die Senatsverwaltung wird aufgefordert, laufende Planungen zu Radverkehrsanlagen fortzuführen und neue aufzunehmen.“ Der Autoverkehr dominiere bislang den öffentlichen Straßenraum, „mit allen negativen Folgen für Verkehrssicherheit und Klimaschutz“, heißt es im Antrag. Die Senatsverwaltung werde dazu aufgefordert, sich für eine gerechtere Aufteilung des öffentlichen Straßenlandes zwischen Fuß-, Fahrrad- und Autoverkehr einzusetzen. Sie habe auf Grundlage von Recht und Gesetz zu handeln und die bestehenden Gesetze rechtmäßig anzuwenden.

„Die kurzfristige Verkündung eines Ausbaustopps über die Berliner Medien untergräbt das Vertrauen in die getroffenen Verwaltungsakte, die teilweise unter demokratischen Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bezirksverordnetenversammlung getroffen wurden. Die kurzfristige Absage riskiert den Verfall von erheblichen Fördermitteln“, so Linke, Grüne und SPD. Inzwischen kündigte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine rasche Überprüfung der geplanten Radwege an.