Bezirkshaushalt 2024/2025 steht
Parteiübergreifende Kritik am Senat wegen zu geringer Mittel für die kommenden Jahre
In ihrer Septembersitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Bezirkshaushalt für Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Er wurde mit breiter Mehrheit angenommen.
Von einer Aufbruchstimmung ist jedoch nichts zu spüren. Die SPD, die mit Oliver Igel den Bürgermeister und Stadtrat für Finanzen stellt, kritisierte „die mangelnde Ausstattung des Bezirkshaushalts durch den Berliner Senat“. „Unsere Haushaltslage ist extrem angespannt“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann. „Ich schätze, wir haben 80 Prozent der Mittel, die wir benötigen. Es wird eine Kraftanstrengung für uns, in den nächsten Jahren die Angebote des Bezirksamts in einer ausreichenden Qualität bereitzustellen." Die Investitionsmittel seien viel zu niedrig, dabei sei der Bedarf enorm, vor allem bei den Schulgebäuden. „Marode Infrastruktur sind Schulden, die wir durch diesen Sparkurs produzieren."
"Zumutung für den Bezirk"
Die Grünen freuten sich darüber, wichtige Themen gesetzt zu haben, darunter die Tarifmittelangleichungen der freien Träger im Bereich Jugendarbeit. Die mangelnde Ausfinanzierung des Stellenplans sei jedoch ein gewaltiges Risiko für die Funktions- und Leistungsfähigkeit des gesamten Bezirksamts. Zurückstellungen von wichtigen Investitionen insbesondere in den Schulen und bei der Mobilitätsinfrastruktur seien eine Zumutung für den Bezirk und seine Bewohner. Wichtige Projekte könnten zum Teil nicht finanziert werden, zum Beispiel im Bereich der Grünflächenpflege, obwohl dies einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leiste. „Wir fordern den Senat auf, weitere Nachbesserungen im Bereich der Haushaltsfinanzierung der Bezirke zu machen, damit wir auch zukünftig die Bedarfe im Bezirk für die Anwohnenden bestmöglich realisieren zu können“, so die Grünen. Von der CDU hieß es, sie habe Etatsteigerungen in der Kinder- und Jugendarbeit und im Schulbereich durchgesetzt.
„Bei allem Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen: Ausgerechnet bei den Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen den Rotstift anzusetzen, können wir uns gesamtgesellschaftlich in diesen Zeiten nicht leisten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann. Für Jugendeinrichtungen sowie die Beförderung von Kindern mit Behinderungen gebe es nach einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion nun jeweils ein Plus von bis zu 100 000 Euro im kommenden Haushalt.
Autor:Philipp Hartmann aus Köpenick |
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