Noch viel vor bis 2026

SPD, Grüne und Linke setzen Zusammenarbeit fort

Bei der Wiederholungswahl hatten SPD, Grüne und Linke jeweils Verluste hinnehmen müssen und Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung eingebüßt. Dennoch stellen sie dort weiterhin die Mehrheit, sodass Oliver Igel (SPD) Bürgermeister bleibt. In einer fünfseitigen Vereinbarung haben die drei Parteien ihre Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2026 vorgestellt.

„Wir wollen die Zusammenarbeit fortsetzen und gemeinsam an einem sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und ökonomisch starken Treptow-Köpenick weiterarbeiten“, heißt es darin. Die bereits bestehende, nach der Wahl 2021 gefasste Kooperationsvereinbarung sei jedoch angesichts der Ergebnisse der Wiederholungswahl aktualisiert worden. Zugleich seien konkrete Projekte für die verbleibende Zeit der Legislatur festgelegt worden.

Tram durch Baumschulenweg

In den Themenfeldern Verkehr und Stadtentwicklung hat sich die Zählgemeinschaft darauf geeignet, bei allen zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, bei der geplanten Straßenbahn-Trassenführung vom Potsdamer Platz über den Hermannplatz nach Schöneweide auch Baumschulenweg zu erschließen. So soll die Straßenbahn zukünftig über die Baumschulenstraße durch den Ortsteil geführt werden. Als ebenfalls wichtiges Vorhaben sehen SPD, Grüne und Linke das vom Senat geförderte Modellprojekt „fußverkehrsfreundliche Bölschestraße“ in Friedrichshagen. Die Geschäftsstraße soll barrierefrei umgestaltet und Falschparken zukünftig verhindert werden. Generell hätten Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum höchste Priorität, erklärten die Parteien. Zur Umsetzung des Modellprojekts soll der Bezirk 2024 ein umfangreiches Beteiligungsverfahren von Bewohnern und Gewerbetreibenden abschließen. Ein weiteres Ziel der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft ist die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. In mindestens zwei einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen soll mit Beteiligung von Anwohnern eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden.

Spreepark entwickeln

Ebenfalls im Fokus hat das Drei-Parteien-Bündnis unter anderem die Entwicklung des Spreeparks als Zukunftsort. Dort sollen zukünftig Anwohner aus Plänterwald dauerhaft freien Eintritt erhalten. Auf dem Dammweg soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h gelten, Fußgänger durch einen getrennten Gehweg geschützt werden. Wegen der Eröffnung des Spreeparks, der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der Bundesautobahn 100 und des geplanten Ausbaus der Willi-Sänger-Sportanlage zum Regionalligastadion in den kommenden Jahren soll unter Beteiligung der Anwohner ein Verkehrskonzept für Plänterwald entwickelt werden, „das diesen Bedingungen Rechnung trägt“. Außerdem wollen SPD, Linke und Grüne alle rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nutzen. In Späthsfelde sollen alle Kleingartenanlagen sowie vorhandenen Biotope erhalten werden. Eine Wohnbebauung werde dort nicht angestrebt. Es soll weiterhin konsequent gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen durch Leerstand vorgegangen werden.

Um den sozialen Zusammenhalt im Bezirk zu stärken, will die Zählgemeinschaft die soziale Wohnhilfe personell verstärken, die Kiezklubs dauerhaft in kommunaler Trägerschaft erhalten und deren Digitalisierung ermöglichen. Im Bereich Biodiversität, Klima- und Naturschutz will Rot-Rot-Grün ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für den Bezirk erstellen sowie den Artenreichtum und die Vielfalt an Lebensräumen vor Ort langfristig erhalten und schützen. Dafür soll ein sogenanntes Biodiversitätskonzept zukünftig bei allen Planungen im Bezirksamt behördenintern verpflichtend berücksichtigt werden.

Öffentliche Impfangebote

Auf ein weiteres großes Ziel haben sich die Parteien hinsichtlich der Gesundheitsversorgung geeinigt. So soll das bezirkliche Gesundheitsamt strukturell neu ausgerichtet werden. Damit soll ein leistungsstarker, serviceorientierter und personell gut ausgestatteter öffentlicher Gesundheitsdienst gewährleistet werden. Öffentliche Impfangebote sollen verstetigt und eine bezirkliche Impfstelle am Gesundheitsamt eingerichtet werden. Bis 2026 sollen zudem in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung und Berliner Krankenhausträgern mindestens zwei medizinische Versorgungszentren eingerichtet werden, um der ärztlichen Unterversorgung entgegenzuwirken.

Im Bereich Jugend und Bildung wollen die Parteien die Schulreinigung im Bezirk zeitnah rekommunalisieren, sobald auf Landesebene die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Bei Schulneugründungen sollen Gemeinschaftsschulen künftig Vorrang haben. Und für ein serviceorientiertes, schnell arbeitendes und gut ausgestattetes Jugendamt soll dieses neu strukturiert werden.