Abwahlantrag kontrovers diskutiert

SPD, Linken und Grünen fehlt das Vertrauen in Amtsführung des Stadtrats

Die Amtszeit von Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) könnte bald enden. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben einen Abwahlantrag gestellt, über den auf der BVV-Sitzung am 7. März heftig diskutiert wurde.

Geschanowski ist seit 2016 Stadtrat, zunächst zuständig für Gesundheit, seit 2022 für die Abteilung Öffentliche Ordnung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Paul Bahlmann, eröffnete die Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Er nannte die Gründe für den Antrag. Es gebe kein Vertrauen in die Amtsführung Geschanowskis. Er habe die Haushaltssperre im Ordnungsamt Ende 2023 zu verantworten, auf die Probleme sei nicht hingewiesen worden. „Es wurden zu wenige Einnahmen angesetzt, das ist verantwortungslos. Wir haben kein Vertrauen darin, dass es anders wird“, so Bahlmann. „Wir haben auch kein Vertrauen darin, dass Herr Geschanowksi im Zweifelsfall die Demokratie verteidigt und schützt.“

„Keine Stimme für die AfD“, lautete das Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dustin Hoffmann. Den Abwahlantrag sieht er aber kritisch. Er falle in die heiße Phase des Europawahlkampfs und liefere der AfD Munition, sie könne so eine Märtyrerrolle einnehmen und sich damit profilieren. „Der Antrag ist ein Wisch mit so vielen Angriffsflächen für die AfD.“ Deshalb habe die CDU ihn nicht mit unterzeichnen können. Joachim Schmidt, Sprecher der FDP-Gruppe in der BVV, äußerte ähnliche Bedenken. Der Antrag verhelfe der AfD kurz vor der Europawahl zu einer großen Öffentlichkeit. Einig waren sich alle Fraktionen über die Gefährlichkeit der zunehmenden Radikalisierung der AfD. Dazu sage Geschanowski nichts. „Das Schweigen des Stadtrats ist ohrenbetäubend“, so Bahlmann.

Am Ende der Debatte äußerte sich Bernd Geschanowski zu den Vorwürfen. Die Vorwürfe, die Demokratie nicht zu verteidigen, empfinde er als „absolute Frechheit“. „Ich habe zweimal den Eid auf das Grundgesetz und auf die Landesverfassung geleistet.“ Er übe sein Amt überparteilich aus. Von der Haushaltssperre sei er selbst überrascht worden, „man hätte mit mir darüber reden müssen“.

Die nächste Aussprache zum Abwahlantrag steht auf der Tagesordnung der BVV-Sitzung am 18. April. Erst danach kann abgestimmt werden. Für eine Abwahl braucht es eine Zweidrittelmehrheit. SPD, Linke und Grüne haben zusammen nur 29 von insgesamt 55 Sitzen, brauchen also Unterstützung.