CDU kritisiert Beschneidung ihrer Verantwortung

Stadträtin Carolin Weingart erhält das Gesundheitsressort

Seit dem 30. Mai gibt es im Bezirksamt eine gemeinsame Abteilung für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Teilhabe. Damit liegt nun auch das Gesundheitsamt in der Verantwortung von Stadträtin Carolin Weingart (Die Linke).

Diese Veränderung der Abteilungszuschnitte hat das Bezirksamt in seiner Sitzung Ende Mai beschlossen. Weingart teilte mit, sich auf die neuen Herausforderungen im Bereich des Gesundheitswesens und die gemeinsamen Aufgaben in der neuen Abteilung zu freuen. „Das umfasst die weitere Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die intensiven Bemühungen des Bezirks, bei den verantwortlichen Stellen der Kassenärztlichen Vereinigung die ärztliche Unterversorgung in Treptow-Köpenick zu reduzieren“, erklärte sie. Auch die Situation in der Pflege solle verstärkt in den Blick genommen werden. Zukünftig werde es einen „Runden Tisch Pflege“ unter Einbeziehung aller Akteure und Betroffenen geben.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung kritisierte derweil diese Entscheidung des Bezirksamts. Rot-Rot-Grün beschneide damit in Treptow-Köpenick das zweite der CDU zustehende Stadtratsressort um das Gesundheitsamt, hieß es in einer Mitteilung. Der Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann sprach von einer „Wählermissachtung allererster Güte“. „Obwohl wir stärkste Kraft geworden sind, wird das Ressort beschnitten“, äußerte er sich. Ende Juni will die CDU ihren Kandidaten für den vakanten Stadtratsposten, André Grammelsdorff, durchsetzen. Dieser wird dann jedoch lediglich Jugendstadtrat, während sein Amtsvorgänger Alexander Freier-Winterwerb (SPD) auch das Gesundheitsressort verantwortete.

Inzwischen scheinen insbesondere die SPD- und die CDU-Fraktion im Bezirk extrem zerstritten. Seit Wochen überziehen sich die beiden Parteien mit gegenseitigen Vorwürfen. Es werde schwierig, dass „einseitig zerstörte Vertrauen“ wieder aufzubauen, meint Dustin Hoffmann.