So soll die Zukunft aussehen

Was SPD, Grüne und Linke in Treptow-Köpenick für die nächsten fünf Jahre planen

Seit der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 4. November sind knapp drei Wochen vergangen.

Was die rot-rot-grüne Kooperation im Bezirk in der neuen Wahlperiode geplant hat, fasste sie bereits im Vorfeld der Sitzung in einer gemeinsam unterschriebenen "Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit" zusammen. Wir geben Ihnen einen Überblick.

SPD, Linke und Grüne wollen ein umfassendes Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzept für den Bezirk entwickeln. Dieses soll, wie es heißt, insbesondere dem Abschluss des 16. Bauabschnitts der A 100 sowie der Sanierung der Elsenbrücke, der angestrebten Verkehrsberuhigung in Baumschulenweg und Oberschöneweide sowie der zunehmenden Belastung der Wendenschloßstraße in Folge dortiger Wohnungsbauvorhaben Rechnung tragen.

Mehr Rad- und Spielstraßen

Vorrang vor dem Bau neuer Straßen sollen im Sinne des Mobilitätsgesetzes Verbesserungen im Fuß-, Rad- und Nahverkehr haben. Dazu zählen die Ausweisung von Fahrrad- und Spielstraßen sowie die Einrichtung geschützter Radwege. Zur Verkehrsberuhigung sollen bis 2026 zwei Kiezblocks umgesetzt werden.

Trotz der aufgrund knappen Wohnraums notwendigen Nachverdichtung bestehender Quartiere sollen grüne Innenhöfe soweit wie möglich erhalten bleiben. Bei Bürgermeister Oliver Igel (SPD) wird eine Stabsstelle zur Koordinierung von Großprojekten eingerichtet, die einen Ausgleich verschiedener Interessen zwischen Anwohnerschaft und Investoren organisieren soll.

Treptow-Köpenick soll zudem so schnell wie möglich klimaneutral werden, zum Beispiel durch den von Bund und Land geförderten Ausbau von Photovoltaik auf Dachflächen.

Elfter Kiezklub eröffnet bald

Hinsichtlich der sozialen Infrastruktur plant Rot-Rot-Grün den Erhalt und Ausbau von Kindertagesstätten, Schulen und Kiezklubs. Im Allende-Viertel wird bald der elfte Kiezklub, deren öffentliche Trägerschaft fortgeführt wird, eröffnen. Das Frauenzentrum soll personell und finanziell gestärkt, außerdem soll innerhalb dieser Wahlperiode ein Haus der Teilhabe in einem geeigneten Gebäude geschaffen werden, in dem Menschen mit Behinderung Beratung, Unterstützung und Begleitung rund ums Thema Eingliederungshilfe finden. 

Außerdem will sich die rot-rot-grüne Kooperation einem weiteren Großprojekt widmen: der Digitalisierung. „Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben. Das Bezirksamt wird sich im Sinne der Bürger:innen sowie effizienter und beschäftigtenfreundlicher Arbeitsabläufe an Modellprojekten zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung beteiligen, eigene anregen und diese konsequent umsetzen“, heißt es dazu in der "Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit". Welche Maßnahmen es konkret geben wird, um die Verwaltung moderner zu gestalten, lässt sich dem Text allerdings nicht entnehmen.

Was die stärkere Beteiligung der Bürger angeht, nennen SPD, Grüne und Die Linke dagegen schon mehr Details. „Wir bauen die Beteiligung der Bürger:innen an bezirklichen Entscheidungen weiter aus. Dabei werden die Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung durch das Fachamt koordiniert und gestärkt. Grundlage bleiben die Möglichkeiten durch die neu geschaffene Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung“, schreiben die Parteien. Stets soll es frühzeitige Informationen, Ortstermine sowie Kommunikationsangebote zwischen Anwohnern und Bauherren geben.

Verwaltung transparenter machen

Auch über Ortsteilkonferenzen sollen verbindlich Dialog- und Mitbestimmungsmöglichkeiten unterbreitet werden. Partizipation und Mitbestimmung seien Angelegenheiten des gesamten Bezirksamts und sollen daher in allen Abteilungen ausgebaut werden. Dafür werde es laut Rot-Rot-Grün in jedem Geschäftsbereich einen Partizipationsbeauftragten geben. Das Modell der Kiezkassen, wobei Bürger über die Verwendung eines Teils des Bezirkshaushalts abstimmen können, soll beibehalten werden. Generell will das Parteienbündnis die alltägliche Verwaltungsarbeit transparenter für die Bürger machen.

Auch über die Bezirksgrenzen hinaus gibt es Pläne. „Die Kooperationspartner setzen sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus für eine deutliche Stärkung der Stellung der Bezirke sowie für eine bessere Personal- und Finanzausstattung ein“, erklärten die Kreis- und Bezirksverbände der Parteien.