Gegen das "Zupflastern"

Zahl der Wahlplakate in Treptow-Köpenick begrenzt

Seit Jahresanfang hängen sie wieder überall an Laternen. Mit den verschiedensten Botschaften werben die politischen Parteien auf Wahlplakaten um Stimmen für die Wiederholungswahl zur BVV und zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar. Im Vergleich zu früher gibt es jedoch deutlich weniger.

„Die Anzahl an Wahlplakaten, insbesondere der an Masten der öffentlichen Beleuchtung befestigten, wird im Bezirk Treptow-Köpenick seit Längerem kritisch gesehen“, heißt es dazu auf Anfrage der Berliner Woche aus dem Bezirksamt. Wahlwerbung für politische Parteien sei grundrechtlich legitimiert, stehe jedoch mit Belangen des Ortsbildes, der Nachhaltigkeit beziehungsweise des Umweltschutzes sowie der Überwachung der Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes in einem Spannungsfeld.

Mit dieser Thematik haben sich in der Vergangenheit die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung auseinandergesetzt. Die Flut an Wahlplakaten ist offenbar selbst den politischen Parteien zu viel. Im Februar 2021 hatte die BVV einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP beschlossen. Darin wurde das Bezirksamt ersucht, für die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zur BVV am 26. September 2021 die Anzahl an Plakaten pro Partei, die über eine Sondernutzungserlaubnis genehmigt werden, zu begrenzen. In der Antragsbegründung war damals unter anderem von einer „Massenplakatierung“ die Rede. „Die wünschenswerte Information der Wahlberechtigten wird durch eine zu große Anzahl an Plakaten eher erschwert, weil selbst kleinere Straßenzüge teilweise mit Hunderten Plakaten der unterschiedlichen Parteien zugepflastert werden. Es ist auf einen Blick kaum zu erfassen, welche Botschaft von einer Laterne gesendet wird, wenn dort mehrere Plakate übereinander hängen. Das verunstaltet das Stadtbild zum Teil ganz erheblich“, hieß es darin.

Daraufhin wurde die Regelung getroffen, dass die Zahl der 2016/17 von jeder Partei beantragten Plakate genau um die Hälfte reduziert wurde. Bei der Wahl 2021 ließ sich nach Angaben des Bezirksamts dadurch eine Einsparung von rund 6000 Plakaten erzielen. „Dieser Bearbeitungsmodus wird auch für die diesjährige Wiederholungswahl Anwendung finden“, so das Amt. Wie viele Wahlplakate diesmal insgesamt genehmigt worden sind, wurde nicht mitgeteilt.